Update 07.04.2022: Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag krachend gescheitert. Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren wurde mit 378 Nein- zu 296 Ja-Stimmen klar abgelehnt. Auch der Antrag von CDU und CSU, der vorsah, je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden, wurde mit 497 zu 172 Stimmen eindeutig verworfen. Damit wird es in Deutschland bis auf weiteres keine allgemeine Impfpflicht, keine Impfberatungspflicht und auch kein Impfregister geben. Einziger Wermutstropfen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen bleibt vorerst bestehen.
Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Unterzeichnern der Petition „NEIN zur allgemeinen Impfpflicht in Deutschland!“, die diesen großartigen Erfolg möglich gemacht haben, sowie bei denjenigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die gegen die Impfpflicht votiert haben!
Update 31.03.2022: Nach übereinstimmenden Medienberichten sind die Pläne für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren in Deutschland gescheitert. Demnach sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von ihrem Vorhaben abgerückt, nachdem sich im Parlament keine Mehrheit für ihr Vorhaben abzeichnete. Jetzt wollen Scholz und Lauterbach eine Impfpflicht für die über 50-Jährigen durchsetzen. Am 7. April 2022 soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Impfpflicht entscheiden.
Update 03.03.2022: 209 Bundestagsabgeordnete rund um Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vorgelegt. Dabei soll ab dem 1. Oktober 2022 für alle Einwohner, die über 18 Jahre alt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, die Pflicht gelten, sich zunächst dreimal impfen zu lassen, wobei die Regierung das Recht erhalten soll, nach Belieben die Anzahl der verpflichtenden Impfdosen jederzeit zu erhöhen. Zuwiderhandlungen sollen mit einem Ordnungsgeld von bis zu 2.500 Euro bestraft werden.
Update 07.02.2022: In Bayern wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen vorerst ausgesetzt. Die bayerische Staatsregierung will die ab 15. März bundesweit geltende Impfpflicht für Pflegekräfte im Freistaat vorerst nicht umsetzen. Auch eine bundesweite Aussetzung der Impfpflicht wird immer wahrscheinlicher.
Update 02.02.2022: Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen am 16. März 2022 bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Das stellte das Bundesgesundheitsministerium klar. Viele Gesundheitsämter wollen zudem erst gar keine Betretungs- oder Tätigkeitsverbote aussprechen, um die Versorgungssicherheit im medizinischen und pflegerischen Bereich nicht zu gefährden.
Update 11.01.2022: Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich Ende Januar 2022 erstmals über die allgemeine Impfpflicht debattieren. Aufgrund des Rahmenterminplans von Bundestag und Bundesrat könnte, sofern keine Sondersitzungen anberaumt werden, frühestens Anfang April entschieden werden. Das Ziel von Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), eine allgemeine Impfpflicht im März einzuführen, rückt in den Bereich des Unrealistischen.
Update 22.12.2021: Der Deutsche Ethikrat hat sich mit 20 zu vier Gegenstimmen für eine Ausweitung der in Deutschland zunächst für den Gesundheitssektor beschlossenen Impfpflicht ausgesprochen. Von den 20 Befürwortern fordern 13 eine allgemeine Impfpflicht und sieben eine Ausweitung der Impfpflicht auf Ältere und Vorerkrankte.
Gleichzeitig betont der Ethikrat, dass die Impfpflicht „kein Allheilmittel gegen die COVID-19-Pandemie“ sei und sie nicht unter Anwendung von körperlicher Gewalt durchgesetzt werden dürfe.
Update 10.12.2021: Bundestag und Bundesrat haben die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ beschlossen. Bis zum 15. März 2022 müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen, ansonsten drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro.
Nachdem Österreich mit der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vorgeprescht war, war es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Deutschland nachzieht: Anfang 2022 soll der Deutsche Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen. Derweil will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Impfpflicht gleich auf die ganze EU ausweiten. Und am Ende dieser besorgniserregenden Entwicklung wird sie dann wohl auch in der Schweiz eingeführt. Wir müssen jetzt aufstehen und uns gemeinsam entschlossen gegen diesen Impfzwang wehren!
Noch nicht einmal offiziell im Amt, kann es der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP gar nicht schnell genug gehen, die Bürger zum Impfen zu zwingen. Dabei war die FDP noch im Wahlkampf mit dem Versprechen, eine Impfpflicht werde es mit ihr nicht geben, auf Stimmenfang gegangen. Nun will der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einführen. Der Bundestag soll darüber „zeitnah“, voraussichtlich Anfang 2022 abstimmen, nachdem der Ethikrat bis Jahresende eine Empfehlung erarbeitet haben wird. Zusätzlich soll es eine „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht für Krankenhäuser und den Pflegesektor ab dem 16. März 2022 geben. Diese könnte schon Mitte Dezember 2021 beschlossen werden.
Darüber hinaus haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Impfstatus nach einer bestimmten Zeit seine Anerkennung als „vollständig“ verliert, sofern keine Auffrischungsimpfung erfolgt. Genannt wird eine Begrenzung auf neun Monate, wie sie bereits auf EU-Ebene im Gespräch ist – vielleicht aber auch weniger. In Wahrheit handelt es sich also nicht um eine einmalige Impfpflicht, sondern vielmehr um ein verpflichtendes, wiederkehrendes Impf-Abonnement, das spätestens alle neun Monate erneuert werden muss! Ansonsten drohen horrende Strafen und Bußgelder, auch für bereits Geimpfte. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bereits Kinder ab zwölf Jahren zu diesem Impf-Abo verpflichten; die Eltern hätten dabei dann nichts mehr mitzureden!
Es ist absolut erschreckend, in welchem rasanten Tempo die Politik immer totalitärere Züge annimmt und wie schnell alle Versprechen von Politikern, es werde keine Impfpflicht geben, gebrochen werden. In kürzester Zeit hat man sich von dem Grundkonsens verabschiedet, dass in einer freien Gesellschaft die Regierung keinerlei Verfügungsgewalt über die Körper ihrer Bürger hat und sie nicht zur Einnahme irgendwelcher Substanzen zwingen kann, von denen noch nicht einmal die Langzeitfolgen bekannt sind. Zumal die Impfpflicht auch sachlich nicht zu begründen ist: Weder schützt die Impfung vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus, noch verhindert sie dessen Übertragung oder dass Patienten auf der Intensivstation landen. Ein „Ende der Pandemie“, wie von der Politik versprochen, wird auch die Impfpflicht nicht herbeiführen, wie ein Blick in Länder mit hoher Impfquote zeigt: Selbst in Island und Israel, wo die Impfquote bei jeweils über 90 Prozent liegt, explodieren die Fall- und Todeszahlen und arbeiten die Intensivstationen an der Belastungsgrenze.
Wir müssen jetzt alle zusammenstehen – egal ob geimpft oder ungeimpft – und die Politik in ihre Schranken weisen. Die Entscheidungsbefugnis der Regierung endet spätestens, wenn es um unsere körperliche Unversehrtheit geht! Die Abstimmung im Bundestag soll ohne Fraktionszwang stattfinden. Wir haben von daher gute Chancen, die Impfpflicht abzuwenden, wenn wir an das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten appellieren. Bitte fordern deshalb auch Sie die Abgeordneten auf, gegen die Impfpflicht zu stimmen, indem Sie die anbei stehende Petition unterzeichnen. Teilen Sie die Petition bitte auch in den sozialen Netzwerken und machen Sie Ihre Freunde und Bekannten auf dieses dringende Thema aufmerksam. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung und unsere Grundrechte!
Herzlichen Dank!
Petition an den Deutschen Bundestag:
Sehr geehrte Abgeordnete,
noch im Bundestagswahlkampf bestand ein parteiübergreifender Konsens, dass es eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland niemals geben werde. Schon wenige Wochen nach der Wahl scheinen diese Versprechen großteils vergessen.
In kürzester Zeit hat man sich von dem Grundkonsens verabschiedet, dass in einer freien Gesellschaft die Regierung keinerlei Verfügungsgewalt über die Körper ihrer Bürger hat und sie nicht zur Einnahme irgendwelcher Substanzen zwingen kann, von denen noch nicht einmal die Langzeitfolgen bekannt sind. Zumal die Impfpflicht auch sachlich nicht zu begründen ist: Weder schützt die Impfung vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus, noch verhindert sie dessen Übertragung oder dass Patienten auf der Intensivstation landen. Ein „Ende der Pandemie“ wird jedenfalls auch die Impfpflicht nicht herbeiführen, wie ein Blick in Länder mit hoher Impfquote zeigt: Selbst in Island und Israel, wo die Impfquote bei jeweils über 90 Prozent liegt, explodieren die Fall- und Todeszahlen und arbeiten die Intensivstationen an der Belastungsgrenze.
Wir appellieren an Ihr Gewissen, sich dem totalitären und freiheitsfeindlichen Ansinnen einer allgemeinen Impfpflicht zu verwehren. Stimmen Sie in der anstehenden Abstimmung im Bundestag mit NEIN zur Impfpflicht! Egal wie man persönlich zur Impfung steht – die Entscheidungsbefugnis der Regierung endet spätestens, wenn es um unsere körperliche Unversehrtheit geht!
Vielen Dank für Ihr entsprechendes Abstimmungsverhalten!
Die 31729 Unterzeichner
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