Mit einem neuen Zensur-Gesetz will die EU das Internet in Europa und darüber hinaus gleichschalten. Nach chinesischem Vorbild wollen die Brüsseler Machthaber alle ihnen unliebsamen Fakten und Meinungen aus dem Internet verbannen. Die EU will aber nicht nur Lösch-Anordnungen aussprechen können, sondern „im Krisenfall“ sogar alle wichtigen Online-Plattformen übernehmen. Wenn das Gesetz durchgeht, bedeutet es das Ende der Rede- und Informationsfreiheit, sowie des freien Internets.
Der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) ist ein weiteres Bürokratie-Monster aus Brüssel. Neben unzähligen neuen Vorschriften zur Gängelung und Überwachung von Online-Gewerbetreibenden will die EU Zugang zu den Algorithmen von Online-Plattformen erlangen und das Denunziantentum fördern. Kernpunkt ist aber die EU-weite Vereinheitlichung der Zensur nach Vorbild des bundesdeutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, dem sogar die UNO attestiert, nicht mit internationalen Menschenrechtserklärungen vereinbar zu sein.
Besonders besorgniserregend ist, dass das neue Zensurgesetz nicht nur für Plattformen wie Facebook und YouTube gelten soll, sondern bereits auf Ebene der Internetanbieter, Domain-Registrierstellen und Webhosting-Diensten ansetzt, unabhängig davon, wo auf der Welt diese ihren Sitz haben. So können schon die Telefonnetzbetreiber verpflichtet werden, bestimmte Informationen erst gar nicht mehr an ihre Internet-Nutzer in der EU durchzuleiten (Artikel 10 bis 13). Außerdem sollen Hosting-Anbieter verpflichtet werden, Meldestellen für „Einzelinformationen“ einzurichten und diese dann von den bei ihnen gehosteten Webseiten zu löschen oder zu sperren (Artikel 14 und 15).
Damit nicht genug. „Falls außergewöhnliche Umstände Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit haben“, will die EU-Kommission mittels Krisenprotokollen die Kontrolle über alle wichtigen Internet-Plattformen übernehmen, „um eine rasche, kollektive und grenzüberschreitende Reaktion im Online-Umfeld zu koordinieren“ (Artikel 37, sowie Punkt 71 in der Begründung). Und weiter: „Außergewöhnliche Umstände können jedes unvorhersehbare Ereignis wie z.B. Erdbeben, Wirbelstürme, Pandemien und andere ernste grenzüberschreitende Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit sowie Krieg und terroristische Handlungen umfassen, bei denen Online-Plattformen z.B. für eine schnelle Verbreitung von illegalen Inhalten oder Desinformation missbraucht werden können oder eine rasche Verbreitung verlässlicher Informationen erforderlich ist.“
Mit anderen Worten: Bei der nächsten „Corona-Pandemie“, „Flüchtlings-Krise“, „Klima-Krise“ oder den endlosen Kriegen des globalistischen Establishments will die EU alleine bestimmen, was die Bürger in Europa zu hören und zu sehen bekommen. Selbst ausländische Informationsquellen würden dann bereits auf Ebene der Netzbetreiber blockiert. Kritische Webseiten müssten von deren Hosting-Providern von den Servern gelöscht werden. Anbieter wie Telegram würden unter Androhung von Strafen, die von 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bis hin zur Zerschlagung reichen können, gezwungen, alles zu löschen, was der EU nicht in den Kram passt. Um die Informations- und Redefreiheit in Europa stünde es dann nicht anders als jetzt schon in Rot-China, Nordkorea oder dem Iran. Das freie Internet wäre endgültig Geschichte.
Der „Digital Services Act“ (DSA) muss noch das Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament und dem EU-Ministerrat durchlaufen. Er muss unbedingt gestoppt werden! Die Abschaffung der Rede- und Informationsfreiheit ist gleichbedeutend mit der Abschaffung der Demokratie an sich. Bitte unterzeichnen Sie deshalb noch heute die anbei stehende Petition an das EU-Parlament, mit der wir an die Abgeordneten appellieren, unbedingt gegen den „Digital Services Act“ (DSA) zu stimmen. Bitte machen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten auf diese wichtige Petition aufmerksam, damit wir gemeinsam das freie Internet verteidigen können.
Vielen Dank!
[emailpetition id=”152″]