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UPDATE:Schweizer Missionschefin protestiert in Brüssel gegen EU-Sanktionen
Grüß Gott und guten Tag ,
im Fall der von der EU gegen den Schweizer Staatsbürger Jacques Baud verhängten Sanktionen gibt es einen ersten Lichtblick. Nach fast einem Monat des Schweigens hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) offiziell eine Protestnote gegen die Sanktionierung von Jacques Baud bei der EU eingelegt. Das EDA bestätigte, dass Rita Adam, Chefin der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, eine Demarche ausgesprochen hat: „Die Schweizer Botschafterin bei der EU in Brüssel hat am 9. Januar 2026 bei der EU wegen der Sanktionierung von Jacques Baud interveniert. Sie hat das Recht auf ein faires Verfahren verlangt und auf die Achtung der Meinungsäußerungsfreiheit hingewiesen.“ Die Sanktionen erfolgten nach Ansicht Berns ohne ordentliches Verfahren und verletzen grundlegende Prinzipien der Redefreiheit. Die Schweiz kritisiert, dass Baud vor der Sanktionierung weder angehört wurde noch die Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen. Dass Bern nach anfänglichem Zögern nun reagiert, dürfte vor allem dem wachsenden öffentlichen Druck geschuldet sein, den wir insbesondere mit der Petition „Schweizer Bürger müssen vor EU-Sanktionen geschützt werden!“, die auf PatriotPetition.org von fast 7.000 Bürgern unterzeichnet wurde, gemeinsam aufgebaut haben. Trotz dieser Entwicklungen bleibt die Lage von Jacques Baud ernst. Die Sanktionen sind weiterhin in Kraft, seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt, seine finanzielle Situation prekär. Baud lebt gegenwärtig wie ein völlig Entrechteter. Die EU hat ihn mit einer Einreisesperre für den EU-Raum belegt. Seine Konten sind gesperrt, seine Kreditkarten funktionieren nicht mehr. Einkaufen ist nicht mehr möglich. Seine Bücher, von deren Erträgen er lebt, wurden aus dem Handel genommen. „Meine Nachbarn bringen mir das Essen“, sagt Baud. Der diplomatische Protest der Schweiz ist daher nicht mehr als ein erster Schritt – weitere, nötigenfalls bis hin zu Gegensanktionen gegen EU-Beamte, müssen unbedingt folgen. Die Sanktionierung von Bürgern – egal ob Schweizer oder EU-Bürger – wegen deren Meinung durch die EU bedeutet die Abkehr von jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Während sich die EU mit Unrechtsgesetzen wie dem Digital Services Act noch bemühte, der Zensur einen rechtsstaatlichen Anstrich zu verleihen, markiert die Sanktionierung von Bürgern – ohne gesetzliche Grundlage, ohne rechtliches Gehör, ohne fairen Prozess – den Übergang zur Willkürherrschaft. Es kann jeden von uns treffen. Dabei steht nicht zu erwarten, dass EU-Mitgliedsländer irgendetwas gegen die Entrechtung ihrer Bürger durch die EU unternehmen werden. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Schweiz dem EU-Sanktionsregime jetzt die Grenzen aufzeigt! Bitte unterzeichnen und teilen Sie darum unbedingt weiterhin die Petition „Schweizer Bürger müssen vor EU-Sanktionen geschützt werden!“, auch wenn Sie kein Schweizer Staatsbürger sind. Das ist vom Petitionsrecht her nicht nur absolut zulässig, sondern hilft uns auch ungemein, den Druck auf Brüssel über die Schweiz weiter zu erhöhen. Hier können Sie die Petition unterzeichnen und teilen: Und mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar, oder gerne auch jedem anderen Betrag, oder auch mit einer Spende in Kryptowährung, helfen Sie uns, das Thema in der Öffentlichkeit präsent zu halten, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit langsam schwindet. Wir dürfen zu dieser Willkür und zu diesem Unrecht nicht schweigen!
Herzlichen Dank und vergelt’s Gott , für Ihre großzügige Spende! https://www.patriotpetition.org/spenden/
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