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UPDATE:Schweizer Regierung antwortet auf Petition zum Schutz gegen willkürliche EU-Sanktionen
Grüß Gott und guten Tag {name},
im Fall des Schweizer Bürgers und Militäranalysten Jacques Baud, der wegen seiner Bücher und akademischen Abhandlungen zum Ukraine-Krieg – für die er im Übrigen ausschließlich auf westliche Quellen zurückgriff – von der EU sanktioniert wurde, gibt es weitere Neuigkeiten. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich nun für die Einreichung der Petition „Schweizer Bürger müssen vor EU-Sanktionen geschützt werden!“, die auf PatriotPetition.org von rund 8.000 Bürgern aller deutschsprachigen Länder unterzeichnet wurde, bedankt und noch einmal den Standpunkt der Schweizer Regierung dargelegt. Das Antwortschreiben ist hier in voller Länge einsehbar: https://www.patriotpetition.org/wp-content/uploads/2026/01/Antwort-EDA-EU-Sanktionen-28.01.2026.pdf Wie zuvor schon bekannt geworden war, bestätigt das EDA, dass die Schweizer EU-Botschafterin in Brüssel am 9. Januar 2026 aufgrund der Sanktionierung von Jacques Baud bei der EU interveniert hat. „Sie hat das Recht auf ein faires Verfahren verlangt und auf die Achtung der Meinungsäußerungsfreiheit hingewiesen. Bereits davor stand die Schweizer Mission bei der EU in Brüssel in Kontakt mit den zuständigen EU-Behörden.“ Außerdem stellt das EDA klar, dass die Schweiz einen vollkommen anderen Standpunkt zum Recht auf freie Rede vertritt als die EU: „Betreffend das Recht auf freie Meinungsäußerung hat der Bundesrat schon bei früherer Gelegenheit (Frage des Verbots der russischen Sender «Russia Today» und «Sputnik») festgehalten, dass es aus seiner Sicht zielführender ist, unwahren und schädlichen Meinungen mit Fakten zu begegnen, anstatt diese zu verbieten.“ Scharfe Kritik äußert das EDA am Zustand der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. Das Recht auf ein faires Verfahren verlange es, „dass betroffene Personen auf zumutbare Weise gegen ihre Sanktionierung Einspruch erheben und einen anwaltlichen Beistand finanzieren können, etwa mittels entsprechenden Zugriffs auf ihre gesperrten Vermögen.“ Genau dieses faire Verfahren verwehrt die EU Jacques Baud, aber auch den zahlreichen eigenen EU-Bürgern, die man sanktioniert und damit so gut wie völlig entrechtet hat. Ihr gesamtes Vermögen wird einfach beschlagnahmt, ihre wirtschaftliche Existenz vernichtet, sie dürfen keine Grenze mehr passieren und jeder, der ihnen auch nur irgendwie Mitmenschlichkeit oder Nächstenliebe entgegenbringt, wird genauso grausam bestraft. Die Sanktionierung von Bürgern wegen Meinungsäußerungen, die dem Narrativ der EU zuwiderlaufen, markiert den Übergang vom Schein-Rechtsstaat, oder besser gesagt, dem das Naturrecht ignorierenden Rechtspositivismus, zur reinen Willkürherrschaft. Man gibt sich gar nicht mehr die Mühe, die Zensur noch durch irgendwelche Gesetze, die ohnehin unserem gottgegebenen Recht auf freie Rede entgegenstehen, zu rechtfertigen, sondern entrechtet Menschen direkt, ohne dass sie gegen irgendein geschriebenes Gesetz verstoßen hätten, ohne Gerichtsverfahren und ohne ihnen auch nur die Chance zu gewähren, sich irgendwie zu verteidigen. {name}, ob Jacques Baud und die vielen anderen von der EU Entrechteten in Vergessenheit geraten und damit dem langsamen Hungertod überlassen werden, oder ob sich endlich internationaler Druck gegen das unmenschliche EU-Sanktionsregime regt, liegt an Ihnen. Nur wenn es uns gelingt, dieses Unrecht und das Leid der Betroffenen in der Öffentlichkeit präsent zu halten und Regierungen wie die der Schweiz zum Einschreiten zu bewegen, können wir die totale Herrschaft der Willkür noch abwenden. Heute betrifft es Kritiker der EU-Kriegspolitik. Morgen jeden Regierungskritiker. Und am Ende uns alle. Bitte unterzeichnen Sie deshalb unbedingt – falls noch nicht geschehen – die Petition „Schweizer Bürger müssen vor EU-Sanktionen geschützt werden!“ und teilen Sie sie auf jeden Fall noch einmal in den sozialen Netzwerken und mit Ihren Freunden und Bekannten: Und noch eine große und wichtige Bitte: Bitte {name}, helfen Sie PatriotPetition.org heute mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar, oder gerne auch jedem anderen Betrag, oder auch mit einer Spende in Kryptowährung, dabei, Jacques Baud und die anderen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und internationalen Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der EU zu organisieren. Jede Spende hilft, das Recht und die Freiheit zu verteidigen!
Herzlichen Dank und vergelt’s Gott {name}, für Ihre großzügige Spende! https://www.patriotpetition.org/spenden/
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