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UPDATE:EU-Kommission reagiert auf Petition gegen die digitale Brieftasche der EU
Grüß Gott und guten Tag {name},
schon fast 10.000 Bürger haben sich mit der Petition „Stoppt die Versklavung durch die Digitale Identität der EU (EUDI Wallet)!“ auf PatriotPetition.org gegen die geplante digitale Brieftasche der EU gewehrt, die den globalistischen Eliten die Möglichkeit verschaffen würde, unser Leben so gut wie lückenlos zu überwachen. Jetzt hat die EU-Kommission mit einer ausführlichen Stellungnahme in deutscher und englischer Sprache auf die Petition geantwortet – ein Zeichen, dass man unseren Protest in Brüssel durchaus ernst nimmt. Die Antwortschreiben sind hier und hier einsehbar: Darin beteuert die EU-Kommission, dass Datenschutz und Privatsphäre die „Eckpfeiler“ der Verordnung über die europäische Digitale Identität sein sollen. „Die Nutzer der europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität haben die volle Kontrolle über die Daten in ihren Brieftaschen. Darüber hinaus erhebt der Anbieter der EUid-Brieftasche keine Informationen, die für die Erbringung von Brieftaschendiensten nicht erforderlich sind.“ Interessant ist vor allem die Bemerkung, dass die Nutzung der digitalen Brieftaschen auch pseudonym möglich sein soll: „Die EUid-Brieftaschen werden den Nutzern auch die Möglichkeit bieten, Pseudonyme zu verwenden, wo das Gesetz dies erlaubt.“ Die Einschränkung „wo das Gesetz dies erlaubt“ dürfte dabei von zentraler Bedeutung sein. Abschließend versichert die EU-Kommission: „Die Nutzung von europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität ist freiwillig. Natürliche oder juristische Personen, die die europäische Brieftasche für die Digitale Identität nicht nutzen, dürfen in ihrem Zugang zu öffentlichen und privaten Diensten und zum Arbeitsmarkt sowie in ihrer unternehmerischen Freiheit in keiner Weise eingeschränkt oder benachteiligt werden. Der Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen ist weiterhin über andere bestehende Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel möglich.“ Wichtig zu verstehen ist, dass die Digitale Identität nur ein Baustein im System der Überwachung sein wird. Sie vereinfacht die Überwachung, deren Grundlage aber bilden Gesetze wie die geplanten Social-Media-Verbote für Jugendliche oder Klarnamenpflichten im Internet, die mit einer Ausweiskontrolle einhergehen. Man wird den Bürgern zumindest vorerst zugestehen, ihre Identität auch auf anderem Wege als mit der EUDI Wallet nachzuweisen; das eigentliche Übel ist aber die Pflicht, sich überhaupt namentlich für soziale Netzwerke oder Dienstleistungen im Internet auszuweisen. Deshalb muss sich unser Einsatz vor allem auf die Verteidigung unseres Menschenrechts auf freie und anonyme Rede im Internet richten. Das freie Wort ist das wichtigste Bollwerk gegen die Tyrannei. {name}, es ist unbedingt notwendig, dass wir weiterhin gemeinsam mit aller Kraft gegen die digitale Versklavung ankämpfen! Gegen die Digitale Identität der EU genauso wie gegen die Klarnamenpflicht, den digitalen Euro, die EU-Chatkontrolle oder das EU-Vermögensregister. Denn all das sind die einzelnen Elemente eines ungeheuerlichen Systems der Überwachung und Kontrolle, das sich George Orwell in seiner kühnsten Dystopie nicht schlimmer hätte ausdenken können. Damit wir von PatriotPetition.org aber weiter für unser aller Freiheit streiten und noch mehr Patrioten mobilisieren können, brauchen wir heute dringender denn je Ihre Mithilfe, {name}. Nur mit Ihrer finanziellen Unterstützung können wir unseren Kampf gegen die totale Überwachung, der jetzt in eine entscheidende Phase eintritt, fortsetzen: Bitte unterstützen Sie deshalb heute die Arbeit von PatriotPetition.org unbedingt mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar, oder gerne auch jedem anderen Betrag, oder auch mit einer Spende in Kryptowährung, damit wir dem Überwachungs- und Zensurmonster die Stirn bieten können.
Herzlichen Dank und vergelt’s Gott {name}, für Ihre großzügige Spende! https://www.patriotpetition.org/spenden/
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