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UPDATE: EU-Kommission antwortet auf Petition für sichere Grenzen
Grüß Gott und guten Tag ,
es gibt interessante Neuigkeiten bei unserem gemeinsamen Kampf für sichere Grenzen und eine konsequente Einwanderungspolitik. Die Generaldirektorin für Migration und Inneres der EU-Kommission, Beate Gminder, hat im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Petition „Illegale Masseneinwanderung über das Mittelmeer mit konsequenter „No Way“-Politik stoppen!“ beantwortet, die fast 12.000 Bürger auf PatriotPetition.org unterzeichnet haben. Das Antwortschreiben ist hier in voller Länge einsehbar: https://www.patriotpetition.org/wp-content/uploads/2024/03/Reply-to-DE-petition_DE-C1.pdf Darin heißt es unter anderem: „In Bezug auf die drei Punkte für eine europäische Lösung, die Sie in Ihrer Petition ansprechen, möchte ich auf die am 20. Dezember 2023 erzielte Einigung über das Migrations- und Asylpaket verweisen, mit dem der Rechtsrahmen der EU im Hinblick auf eine bessere Steuerung der Migration modernisiert wird. Ich bin sicher, dass mit dieser Reform viele der von Ihnen erwähnten Bedenken ausgeräumt werden.“ Es wird auf die neue Screening-Verordnung verwiesen, mit der alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, alle Personen, die nach Europa kommen, zu ermitteln und zu überprüfen. Die Generaldirektorin versichert, man werde „entschlossene Maßnahmen“ gegen die Schleusung von Migranten ergreifen. Dazu gehöre die am 28. November 2023 ins Leben gerufene „Globale Allianz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten“ sowie Legislativvorschläge der EU-Kommission für eine Modernisierung und Verbesserung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und der Stärkung der Rolle von Europol. Weiter heißt es: „In Bezug auf Ihren Vorschlag, Drittstaatsangehörigen, die kein gültiges Visum besitzen, die Einreise in die EU unter keinen Umständen zu gestatten, möchte ich darauf hinweisen, dass es berechtigte Gründe dafür geben kann, unter solchen Umständen die Einreise zu gestatten. Dies gilt insbesondere für die Ausübung des Rechts, Asyl zu beantragen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein Asylantrag erst im Hoheitsgebiet der EU gestellt werden kann. […] Die Kommission hat stets darauf hingewiesen, dass die externe Bearbeitung von Asylanträgen grundlegende Fragen sowohl hinsichtlich des Zugangs zu Asylverfahren als auch hinsichtlich des wirksamen Zugangs zu Schutz aufwirft.“ Das Schreiben schließt mit den Worten: „Ich möchte Ihnen nochmals für Ihr Interesse an der Migrationspolitik der EU danken. Wie Präsidentin von der Leyen erklärte, stellt das neue Migrations- und Asylpaket eine gerechte und pragmatische Vorgehensweise für ein gemeinsames Migrationsmanagement in der EU dar. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Europa über die hierfür notwendigen Instrumente verfügt.“ Die Antwort der EU-Kommission zeigt, dass man die Sorgen der Bürger im Hinblick auf das Thema illegale Masseneinwanderung in Brüssel sehr ernst nimmt. Gerade jetzt vor den anstehenden Wahlen zum EU-Parlament will die EU-Kommission Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Trotzdem bleibt die grundsätzliche Frage offen, weshalb es denn angeblich nicht möglich sein soll, einen Asylantrag in einer Botschaft außerhalb der EU zu stellen oder für die Einreise zumindest ein Touristenvisum zu verlangen. Fest steht, das Momentum, einen Wandel in der Asyl- und Einwanderungspolitik hin zu sicheren Grenzen zu erreichen, liegt jetzt auf unserer Seite. Gemeinsam müssen wir noch mehr Druck aufbauen und dürfen jetzt auf keinen Fall locker lassen! können wir bei unserer Mission, die illegale Masseneinwanderung nach Europa zu stoppen, auf Sie zählen? Dann bitte unterstützen Sie heute die Arbeit von PatriotPetition.org mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar, oder gerne auch jedem anderen Betrag. Ihre Unterstützung ist entscheidend, um die Masseneinwanderung zu stoppen.
Herzlichen Dank und vergelt’s Gott , für Ihre großzügige Spende! https://www.patriotpetition.org/spenden/
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