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{name}, so viel haben wir gemeinsam in nur einer Woche erreicht!
Grüß Gott und guten Tag {name},
die vergangene Woche hat uns gleich eine ganze Reihe wichtiger Erfolge und guter Neuigkeiten rund um unsere gemeinsamen Petitionsanliegen beschert:
Die Generaldirektorin für Migration und Inneres der EU-Kommission, Monique Pariat, hat auf die Petition „Der Grenzschutz im Schengenraum muss nationale Hoheitsaufgabe bleiben!“ geantwortet. Sie versichert, dass die Schengen-Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben werden, „Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu ergreifen“ und die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und den Schengen-Staaten nicht in Frage gestellt werde. „Auch hat das Ziel der tatsächlichen Abschiebung irregulärer Migranten aus dem Schengen-Raum in Drittstaaten nach wie vor Vorrang und die Mitgliedstaaten sollten stets bemüht sein, irreguläre Migranten in einen Drittstaat zurückzuführen, und die Person nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen“, so die Generaldirektorin. Das komplette Antwortschreiben zur Petition ist hier einsehbar: https://www.patriotpetition.org/wp-content/uploads/2022/04/Eingabe-Grenzschutz-Schengen-pti.pdf
Auch der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) hat auf die Petition „Neutralität wahren – dem Frieden eine Chance geben!“ geantwortet: „Die Neutralität im engeren Sinne, das sog. Neutralitätsrecht, befolgt die Schweiz strikt, denn sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. Die Neutralität im weiteren Sinne, die sog. Neutralitätspolitik, erlaubt einen Gestaltungsspielraum“, wie die Teilnahme an den EU-Sanktionen. Dass er es aber zumindest mit dieser etwas zwiegespaltenen Haltung zur Neutralität sehr ernst meint, bewies Cassis prompt, indem er einem kanadischen NATO-Transportflugzeug, das Waffen für die Ukraine geladen hatte, den Überflug über die Schweiz verweigerte. Hier das komplette Antwortschreiben von Bundespräsident Cassis: https://www.patriotpetition.org/wp-content/uploads/2022/03/Antwort-BP-Cassis-vom-29.03.2022.pdf
Die deutsche Bundesregierung hat eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer (ehemalige Mineralölsteuer) auf Kraftstoffe, befristet auf drei Monate, angekündigt. Der Liter Benzin soll dadurch in Deutschland um 30 Cent günstiger werden, der Liter Diesel um 14 Cent. Ob und wann diese Steuersenkung in Kraft tritt, ist leider noch völlig unklar. Bitte unterzeichnen und teilen Sie deshalb unbedingt weiterhin die Petition „Die Steuern auf Benzin und Diesel müssen sofort drastisch gesenkt werden!“, damit wir den Druck auf die Politik auch in Österreich und der Schweiz weiter aufrechterhalten können:
Am Donnerstag, den 7. April 2022 wird der Deutsche Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen. Durch den öffentlichen Druck, den wir unter anderem mit der Petition „NEIN zur allgemeinen Impfpflicht in Deutschland!“ aufgebaut haben, konnten wir bereits erreichen, dass sich im Parlament keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren abzeichnet. Es droht aber eine Impfpflicht für alle über 50-Jährigen! Fordern Sie deshalb bitte die Abgeordneten auf, am Donnerstag mit NEIN zu jeglicher Impfpflicht zu stimmen, indem Sie (falls noch nicht geschehen) die Petition unterzeichnen und auf jeden Fall nochmals Ihre Freunde und Bekannten, zum Beispiel in den sozialen Netzwerken, darauf aufmerksam machen: https://www.patriotpetition.org/2021/12/04/nein-zur-allgemeinen-impfpflicht-in-deutschland/
{name}, wir möchten Ihnen nochmals ans Herz legen, PatriotPetition.org auf Facebook, Gab und Telegram zu folgen, damit Sie keine Neuigkeiten rund um unsere gemeinsamen Petitionsanliegen mehr verpassen und tagesaktuell über alle wichtigen Entwicklungen informiert werden. Und noch eine große Bitte: Wie Sie wissen, finanziert sich die Arbeit von PatriotPetition.org ausschließlich aus den Spenden von Patrioten wie Ihnen {name}. Leider liegen wir momentan deutlich unter unserem notwendigen Mindestbudget. Wir bitten Sie daher {name}, PatriotPetition.org heute mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, Schweizer Franken, oder US-Dollar, oder gerne auch jedem anderen Betrag, zu unterstützen, damit wir unseren Einsatz für die christlich-abendländische Kultur und Tradition unserer Heimat, für Ehe und Familie, für den Schutz des Lebens, für die Freiheit, sowie für die Souveränität und Unabhängigkeit der Völker und Nationen im gesamten deutschsprachigen Raum, in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Südtirol und darüber hinaus fortsetzen können.
Herzlichen Dank {name}, für Ihre großzügige Spende!
https://www.patriotpetition.org/spenden/
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