Der Grenzschutz im Schengenraum muss nationale Hoheitsaufgabe bleiben!

Die neue deutsche Bundesregierung hat sich vor Aufnahme der Regierungstätigkeit im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, in Deutschland eine Multikulti-Einwohnerschaft mit starkem Islam-Einschlag Wirklichkeit werden zu lassen. Dazu forciert Rot-Grün-Deutschland nun außenpolitisch eine Revision des Vertrags von Schengen, um ganz Europa inklusive der Schweiz mit in dieses selbstmörderische Gesellschaftsexperiment hineinzuziehen und der ungebremsten Masseneinwanderung zu unterwerfen. Soweit darf es niemals kommen!

Die EU-Kommission will das Schengener Abkommen, dem neben den EU-Staaten auch die Schweiz und Liechtenstein angehören, reformieren. Die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum soll noch stärker begrenzt werden. Gleichzeitig will die EU mehr Mitspracherecht beim Schutz der Außengrenzen und den Mitgliedsstaaten erlauben, illegal eingereiste Migranten in den Nachbarstaat abzuschieben, über den sie gekommen sind. Bislang müssen illegale Einwanderer in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. So könnte beispielsweise Deutschland zukünftig massenhaft Migranten nach Österreich schicken.

Doch der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht das noch nicht weit genug. In Brüssel forderte sie jüngst, Nichtregierungs-Organisationen – den berüchtigten Schlepper-NGOs – müsse hindernisfreies Handeln an der EU-Außengrenze gewährleistet werden. Nationale Sicherheitskräfte seien von der EU-Außengrenze abzuziehen. Nicht Grenzschutz dürfe dominieren, vielmehr umfassende Betreuung und Einwanderungshilfe. Mit dieser Idee, Mitgliedsstaaten an EU-Außengrenzen die Hoheit über ihre Grenzregionen zu entziehen, stieß Baerbock auf offene Ohren bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Damit würde der Schengen-Vertrag ins Gegenteil seiner ursprünglichen Zielsetzung verwandelt. Statt Grenzschutz würde Schengen nach Baerbocks Ideen, die bei der EU-Kommissionspräsidentin offenbar gut ankommen, ungeprüfte Einschleusung massenhaft anbrandender Migranten bewirken. Was Europa hier droht, hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) treffend auf den Punkt gebracht: „Klar ist: Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen. Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden Hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen.

Es besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, um das Überleben unserer Heimat als eigenständiges, auf christlichen Werten gründendes Land zu sichern! Wenn unter dem Druck von der Leyens und Baerbocks der EU-Grenzschutz zusammenbricht, muss der nationale Grenzschutz umso stärker ausgebaut werden, zur Verhinderung von Masseneinwanderung zu Lasten unseres Landes. Machen wir mit anbei stehender Petition der EU-Kommission eindringlich klar, dass wir die Umwandlung des Schengen-Vertrags weg vom Grenzschutz hin zur Einschleusung von Millionen illegaler Einwanderer niemals akzeptieren werden und dass illegale Masseneinwanderung durch allzu oft Asylrecht missbrauchende Eindringlinge auf unsere Kosten ein für alle Mal enden muss. Wir müssen jetzt handeln! Bitte unterzeichnen Sie noch heute anbei stehende Petition für sichere Grenzen und machen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam.

Vielen Dank!


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