Mit neuen, ungeheuerlichen Befugnissen für ihre Geheimdienste BND und Verfassungsschutz will die Bundesregierung Deutschland in einen Polizeistaat verwandeln.
363 Unterzeichner
Kategorie: Freiheit
Die skandalöse Verlängerung der Chatkontrolle muss sofort gestoppt werden!
Wehren wir uns gegen die undemokratische Fortführung anlassloser Massenüberwachung privater Messenger-Nachrichten durch die EU!
11172 Unterzeichner
Der migrationskritische Film „Citizen Vigilante“ muss in die Kinos!
Das Versagen in der Migrationspolitik und das Schicksal der Opfer von Migrantenkriminalität dürfen nicht durch Zensur unter den Teppich gekehrt werden.
7813 Unterzeichner, ERFOLGREICH BEENDET
Bundesrats-Geisterfahrt in Richtung Überwachungsstaat endlich stoppen!
Die Revision der Überwachungsverordnung VÜPF stellt das Volk unter Generalverdacht und vertreibt Schweizer Firmen ins Ausland.
6932 Unterzeichner
Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss weg!
Paragraph 188 Strafgesetzbuch ist ein grundrechtswidriger Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und unvereinbar mit westlichen Werten.
7880 Unterzeichner
Schluss mit der CO2-Preis-Abzocke – Aussetzung des Emissionshandels jetzt!
Die explodierenden Sprit- und Kerosinpreise machen deutlich, wie sehr die Klimaideologie mit der Realität kollidiert.
10503 Unterzeichner
Karl Lauterbach als WHO-Generaldirektor verhindern!
Wollen wir demnächst wirklich von Karl Lauterbach in den Klima-Lockdown geschickt werden, mit rigorosen Grundrechtseinschränkungen und weltweiter Kontrolle?
15882 Unterzeichner
Anonymität im Internet verteidigen – NEIN zu Social-Media-Verboten!
Eine Altersgrenze für Social-Media bedeutet nichts anderes als eine Ausweispflicht für alle und die nächste Stufe der Zensur.
6444 Unterzeichner
Keine Bannmeilen für Lebensrechtler – Stimmen für das Leben müssen hörbar bleiben!
Lebensfeinde in Österreich fordern ein Gesetz, das friedliche Beter vor Abtreibungskliniken massiv einschränkt.
5173 Unterzeichner
Schweizer Bürger müssen vor EU-Sanktionen geschützt werden!
Es darf nicht angehen, dass unbescholtene Bürger, wie Jacques Baud, wegen Meinungsäußerungen von der EU wie Kriegsverbrecher sanktioniert werden.
8590 Unterzeichner