Errichtung von Dobrindts totalitärer Geheimpolizei verhindern!

Längst dienen die deutschen Geheimdienste nicht mehr dem Schutz der Verfassung, also der Begrenzung staatlicher Macht, sondern dem exakten Gegenteil, der Unterdrückung der Opposition. So ließ der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in Niedersachsen jüngst auf Geheiß der Regierungsparteien reihenweise Kandidaten von den Wahllisten streichen. Doch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht das alles noch nicht weit genug. Er will eine waschechte Geheimpolizei: befugt, heimlich in unsere Wohnungen einzudringen, Daten zu manipulieren und Gegner in verdeckten Operationen kaltzustellen.

Das geplante Vorhaben ist ein Dammbruch. Nach den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi wurde in Deutschland das Trennungsgebot verankert: Nachrichtendienste sammeln Informationen, die Polizei vollzieht das Recht. Diese strikte Trennung ist das Schutzschild gegen Willkürherrschaft und garantiert, dass nicht im Verborgenen und abseits der ordentlichen Gerichtsbarkeit staatliche Gewalt ausgeübt wird oder beispielsweise Beweise fingiert werden, die hinterher gegen die Beschuldigten Verwendung finden. Dieses grundlegende Trennungsprinzip will die Bundesregierung nun mit einer Geheimdienstreform abschaffen. Deren wichtigste Neuerungen:

  • Offensive Cyber-Angriffe: Die Dienste dürfen aktiv in unsere IT-Systeme eindringen und Daten verändern oder löschen sowie Zielpersonen falsche Informationen bereitstellen. Der Staat wird zum Hacker.
  • Heimliche Verwanzung von Wohnungen: Von der klassischen Wanze bis hin zum Anzapfen von Smart-Home-Geräten wie intelligenten Kühlschränken, Smart-Speakern und Kameras ist alles erlaubt, was machbar ist.
  • Einsatz von künstlicher Intelligenz und biometrischer Überwachung: Algorithmen sollen künftig eigenständig „Gefahren“ identifizieren. Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Verfolgung von Zielpersonen im öffentlichen Raum wird erlaubt.
  • Entmachtung der Kontrolleure: Die bisherigen Kontrollinstanzen – wie die G10-Kommission – werden weitgehend entmachtet oder durch zahnlose, regierungstreue Gremien ersetzt.
  • Einsatz von Kindern als V-Leute: Bereits 16-Jährige dürfen als Spitzel angeworben werden, beispielsweise um ihre Eltern auszuhorchen.

Dieses Gesetz würde Deutschland in einen totalitären Polizeistaat verwandeln und das Ende der Freiheit besiegeln. Ohne richterliche oder parlamentarische Kontrolle würden Bürger mittels KI zu angeblichen Staatsfeinden erklärt, Geheimagenten dürften heimlich in ihre Wohnungen eindringen, dort kompromittierende Beweise platzieren oder die berufliche und private Existenz von Oppositionellen mittels Hackerangriffen vernichten, bis hin zur Mobilisierung von Kindern gegen ihre Eltern.

Wer jetzt nicht protestiert, wird sich bald in einem Szenario wiederfinden, in dem die Methoden aus den finstersten Kapiteln der Geschichte mit den Möglichkeiten der modernen Technik verschmelzen. Das dürfen wir nicht zulassen! Noch kann das Gesetz im Bundestag gestoppt werden, aber wir müssen jetzt handeln: Bitte unterzeichnen Sie noch heute die anbei stehende Petition, mit der wir die Fraktionen im Deutschen Bundestag energisch auffordern, Dobrindts totalitäre Geheimdienstreform abzulehnen. Bitte denken Sie auch daran, die Petition möglichst zahlreich zu teilen und Ihre Freunde und Bekannten auf die Gefahren der geplanten Geheimpolizei aufmerksam zu machen. Wir müssen jetzt ein unüberhörbares Signal senden, dass wir keinen Polizeistaat akzeptieren werden, sonst ist es womöglich bald schon zu spät.

Vielen Dank!

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