Update 30.10.2026: Oberbürgermeister Markus Kleemann (CDU) hat sich für die Einreichung der Petition freundlich bedankt und aufgrund der Petition eine erneute rechtliche Prüfung der Baugenehmigung für die Moschee veranlasst. In einem ausführlichen Antwortschreiben, das hier in voller Länge einsehbar ist, nimmt die Stadt Sindelfingen zur Petition Stellung:
Antwort Stadt Sindelfingen 30.10.2026
Darin unterstreicht die Stadtverwaltung ihr grundsätzliches Verständnis für die geäußerten Sorgen, und Oberbürgermeister Markus Kleemann betont dabei ausdrücklich die Notwendigkeit, klare Grenzen gegenüber Organisationen zu ziehen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden – wozu auch die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) zählt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse als zentrale Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens geschützt werden. Hierzu hat die Stadt Sindelfingen im Juni 2026 einstimmig Leitlinien beschlossen, die den Umgang mit vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen bei freiwilligen kommunalen Leistungen – etwa bei Hallenbelegungen oder Förderungen – regeln.
Dennoch verweist die Stadt in Bezug auf das konkrete Bauvorhaben der IGMG auf eine strikte rechtliche Trennung. Da es sich um ein baurechtliches Genehmigungsverfahren handelt, sei die Stadtverwaltung ausschließlich als untere Baurechtsbehörde tätig und strikt an geltendes Recht gebunden. Da das Projekt den baurechtlichen Vorgaben des seit 1974 rechtskräftigen Bebauungsplans für ein allgemeines Wohngebiet entsprach, habe für den Antragsteller ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung der Genehmigung bestanden. Ein Ermessensspielraum, die Erteilung aus politischer oder weltanschaulicher Haltung zu verweigern, habe zu keinem Zeitpunkt existiert.
Abschließend teilt die Stadtverwaltung mit, dass die aufgrund der Petition eingeleitete erneute rechtliche Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Rücknahme der bereits erteilten Baugenehmigung in diesem Fall rechtlich ausgeschlossen sei.
Für islamische Extremisten ist Deutschland mittlerweile ein ideales Rekrutierungsgebiet. Ungehindert lässt man sie hierzulande schalten und walten, ihre Strukturen ausbauen und gestattet ihnen sogar noch die Errichtung riesiger neuer Moscheen – selbst dann, wenn keinerlei Zweifel über ihre feindseligen Absichten bestehen, wie der jüngste Fall aus Sindelfingen zeigt: Dort genehmigte die Stadt einer islamischen Gemeinschaft, die offiziell als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft wird, den Bau einer repräsentativen neuen Moschee.
Die türkisch-nationalistische „Milli-Görüs-Bewegung“ vertritt ein radikal-islamisches, anti-westliches und christenfeindliches Weltbild. Sie wird deshalb von zahlreichen Verfassungsschutzbehörden in Deutschland beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft die Bewegung als „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ ein. Im Verfassungsschutzbericht heißt es unter anderem: „Die ‚Milli-Görüs‘-Bewegung (‚Nationale Sicht‘) will die westliche ‚Ordnung des Unrechts‘ durch eine islamische ‚Gerechte Ordnung‘ ersetzen.“ Der Scharia solle „politisch-gesellschaftliche Geltung verschafft“ werden. Die Bewegung will dies vor allem durch Indoktrinierung der jungen Generation und einen Ausbau ihrer Infrastruktur erreichen, so die Verfassungsschützer.
Wie dieser „Ausbau der Infrastruktur“ konkret aussieht, kann man momentan in Sindelfingen, nahe Stuttgart, beobachten: In der Bachstraße soll ein neuer Moscheekomplex der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) entstehen. Geplant sind, neben einem rund 100 Personen fassenden Gebetsraum, Seminar- und Verwaltungsräume sowie Gastronomiebereiche. Allein schon aus der Baubeschreibung ist ersichtlich, dass die Moschee den Extremisten insbesondere zur Kaderschulung dienen soll. Trotzdem erteilte die Stadt Sindelfingen dem Vorhaben entgegen jeglichem gesunden Menschenverstand eine Baugenehmigung.
Es ist unbegreiflich, wie hier von offizieller Seite her den extremistischen Bestrebungen der IGMG zur weiteren Radikalisierung ihrer Anhängerschaft widerspruchslos Vorschub geleistet wird. Einzelne Stadträte gaben auf Nachfrage hin zu, man habe quasi in vorauseilendem Gehorsam den Bauantrag abgenickt, da man befürchtete, die IGMG könnte ansonsten klagen. Wie feige! Statt das Recht und die Sicherheit unserer Bürger zu verteidigen, knicken die Verantwortlichen vor den Forderungen radikaler Islamisten ein. Wer so handelt, kapituliert vor dem politischen Islam und verrät unsere freiheitliche Grundordnung sowie unsere christlich-abendländische Kultur.
Wir dürfen diesen fortschreitenden Ausbau anti-westlicher Strukturen nicht einfach widerspruchslos hinnehmen! Wenn unsere gewählten „Volksvertreter“ schweigen, muss unsere Stimme umso lauter sein! Wehren wir uns deshalb jetzt gemeinsam gegen die Islamisierung unserer Heimat, indem wir mit anbei stehender Petition den Oberbürgermeister von Sindelfingen, Markus Kleemann (CDU), auffordern, die skandalöse Baugenehmigung für die extremistische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) umgehend zurückzunehmen. Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition gegen den radikalen politischen Islam und teilen Sie diesen Aufruf mit Familie, Freunden und Bekannten. Setzen wir gemeinsam ein unübersehbares Zeichen für unsere Heimat, unsere christlich-abendländischen Werte und eine Zukunft in Sicherheit für unsere Kinder!
Vielen Dank!
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