Deutschland leidet unter einer massiven Welle realer, handfester Gewalt durch kriminelle Migranten auf seinen Straßen. Täglich geschehen unzählige Messermorde, Gruppenvergewaltigungen und Verbrechen durch organisierte Clan-Strukturen. Doch anstatt sich dieser echten Missstände anzunehmen, erfindet die deutsche Regierung Probleme, wo keine sind: Unter dem Oxymoron „digitale Gewalt“ soll ein neues Willkür-Gesetz geschaffen werden, das potenziell jeden Handyschnappschuss kriminalisiert und die Tür für Totalüberwachung und die Verfolgung Andersdenkender weit aufstößt.
Eines vorweg: Es gibt Dinge, die tut man einfach nicht. Aber gleich das Strafrecht für subjektiv empfundene Verstöße gegen den Anstand und die guten Sitten zu instrumentalisieren, ist mit einer freien Gesellschaft grundsätzlich unvereinbar. Deshalb sollte man unbedingt die wahren Absichten hinterfragen, wenn eine Regierung, die ansonsten Frühsexualisierung von Kindern und Genderideologie vorantreibt, sich plötzlich zum Tugendwächter aufschwingen will, wie aktuell mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt“ von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der kürzlich vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde.
Begründet wird die Gesetzesinitiative mit dem Schutz vor „sexualisierten Deepfakes, Rachepornos und voyeuristischen Aufnahmen“ – mithin Taten, die bereits jetzt strafbewehrt sind. Sieht man sich den Entwurf aber im Detail an, erkennt man sofort, dass dies nur als Vorwand dienen soll, einen neuen Gewaltbegriff zu prägen: den der sogenannten „digitalen Gewalt“ – ein Widerspruch in sich, denn Gewalt ist per Definition physisch. Unter diesen neuen Gewaltbegriff sollen dann künftig nicht nur die oben genannten Straftaten, die wohl jeden anständigen Menschen anekeln, fallen, sondern in erster Linie Meinungsdelikte wie „Hate Speech“, „Desinformation“ oder satirische Darstellungen von Politikern. Man vermengt also bewusst verabscheuungswürdige Vergehen mit Dingen, die unter das Menschenrecht auf freie Rede fallen. Wenn dies alles nun als Form von Gewalt gilt, dient das letztendlich nur der Rechtfertigung echter Gewalt, der Staatsgewalt, beispielsweise in Form von noch mehr Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen elektronischer Geräte.
Künftig soll beispielsweise die Verbreitung sämtlicher computergenerierter oder veränderter Inhalte, die ein reales Geschehen vortäuschen und geeignet sind, das Ansehen einer Person „erheblich“ zu schädigen, bestraft werden, also auch Satire. Bezeichnend ist, wie vage und willkürlich auslegbar der Gesetzentwurf formuliert ist: Zum Beispiel sollen Aufnahmen des bekleideten Gesäßes oder der bekleideten weiblichen Brust mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, wenn die Darstellung „sexualisiert“ sei. Was das heißen soll, bleibt völlig offen. Fakt ist, dass damit wegen jedes Handyschnappschusses erst einmal eine Hausdurchsuchung sowie die Sperrung von Social-Media-Konten und Messenger-Gruppen gerechtfertigt werden, der Angeschuldigte in einen vielleicht existenzvernichtenden Prozess verstrickt wird und am Ende ein Richter entscheidet, ob das betreffende Bild einer bekleideten Person „sexualisiert“ war oder doch nicht. Verboten werden soll auch jede Form des heimlichen GPS-Trackings als „Cybermobbing“. Wer also künftig den Standort der Handys seiner Kinder überwacht, könnte sich in der Logik des Gesetzentwurfs der Gewalt gegen Kinder strafbar machen.
Der Gesetzentwurf erfindet in erster Linie hanebüchene Pseudo-Delikte, die undefinierbar sind und zu einer Lawine völlig überflüssiger Verfahren führen werden, die die Redefreiheit noch weiter bedrohen. In Zukunft kann es jeden treffen. Protestieren wir deshalb jetzt mit anbei stehender Petition an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen diesen absurden Gesetzentwurf. Fordern wir sie auf, sich stattdessen um den tatsächlichen Schutz von Frauen und Mädchen auf unseren Straßen zu kümmern, indem illegale Einwanderer und kriminelle Migranten rigoros außer Landes geschafft werden. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition für unser Recht auf freie Rede und den echten Schutz von Frauen und Mädchen.
Vielen Dank!
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