Unter dem Schlagwort „digitale Gewalt“ will die Regierung die freie Rede noch weiter einschränken und absurde Pseudo-Delikte einführen.
5457 Unterzeichner
Schlagwort: Hausdurchsuchung
Der Majestätsbeleidigungs-Paragraph gehört abgeschafft!
§188 StGB ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, er ist vor allem ein Angriff auf die Demokratie, die Herrschaft des Volkes.
10339 Unterzeichner, BEENDET