Die österreichische Bundesregierung plant ein Zensurgesetz nach Vorbild des deutschen NetzDG. Verteidigen wir jetzt gemeinsam die Redefreiheit!
6428 Unterzeichner

Die österreichische Bundesregierung plant ein Zensurgesetz nach Vorbild des deutschen NetzDG. Verteidigen wir jetzt gemeinsam die Redefreiheit!
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Es ist an der Zeit, die Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge wieder in die Hände der Bürger zu legen.
13294 Unterzeichner, BEENDET
Wehren wir uns gegen die Bestrebungen in Deutschland und Österreich eine Klarnamenpflicht im Internet einzuführen.
7535 Unterzeichner, ERFOLGREICH BEENDET
Die EU will mit sogenannten Upload-Filtern Internetinhalte zensieren, noch bevor sie jemals online waren.
11381 Unterzeichner, BEENDET
Mit dem sogenannten „Medienstaatsvertrag“ soll ein neues staatliches Zensursystem in Deutschland etabliert werden.
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Das vom Bundestag beschlossene Zensurgesetz „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist verfassungs-, europa-, und völkerrechtswidrig. Bundespräsident Steinmeier darf es nicht ausfertigen!
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Angesichts neuer Zensurgesetze, wie dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas, soll sich Facebook endlich zum Recht auf freie Rede bekennen.
3122 Unterzeichner, BEENDET