Update 14.07.2023: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das die Schweiz in den Verhandlungen mit der WHO vertritt, hat mit einer vielversprechenden Antwort auf die Petition „Der WHO-Pandemievertrag darf auf keinen Fall ratifiziert werden!“ reagiert, die durchaus Hoffnung gibt. Das Antwortschreiben in voller Länge ist hier einsehbar:
Antwort EDI BAG Petition gegen WHO-Pandemievertarg 14.07.2023
Darin wird zunächst festgehalten, dass es sich bei den Entwürfen für den WHO-Pandemievertrag „weiterhin nur um Textvorschläge [handelt], die erst noch durch die Mitgliedstaaten verhandelt werden müssen. Die Verhandlungen sind vorerst bis Mai 2024 angesetzt. Sollten die Mitgliedstaaten bis dann zu einer Einigung kommen, wird der Vertragsentwurf der Weltgesundheitsversammlung (WHA) vorgelegt.“
Explizit schließt das BAG die Möglichkeit aus, dass die WHO über den Pandemievertrag eine Impfpflicht in der Schweiz verhängen könnte: „Die Diskussionen über einen künftigen Pandemievertrag zielen hauptsächlich darauf ab, die internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Aspekten (z.B. Forschung und Entwicklung, Früherkennung gefährlicher Erreger) zu stärken. Die Impfpflicht ist in diesem Zusammenhang kein Thema.“
Man versichert weiter, nach Abschluss der Vertragsverhandlungen sorgfältig zu prüfen, „ob dieser [Pandemievertrag] dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist und gegebenenfalls dem Referendum unterstellt wird. Dies gilt auch für mögliche finanzielle Verpflichtungen für die Vertragsparteien.“ Das Schreiben schließt mit dem Versprechen: „Die Schweiz wird auch künftig eigenständig über ihre nationale Gesundheitspolitik und nationale Maßnahmen entscheiden.“
Update 05.06.2023: Die EU-Kommission und die Weltgesundheitsorganisation WHO haben den Start einer „Partnerschaft im Bereich der digitalen Gesundheit“ verkündet. So will die WHO den digitalen Impfpass der EU auch für den Rest der Welt übernehmen. Im Zusammenhang mit dem WHO-Pandemievertrag und der Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) würde die WHO damit noch größeren Einfluss auf die internationale Gesundheitspolitik und vor allem neue Möglichkeiten zur Einschränkung der Reisefreiheit erhalten.
Update 09.05.2023: Die Bundeskanzlei in Bern hat den Eingang der Petition bestätigt.
Die von niemandem gewählte Weltgesundheitsorganisation (WHO) schreitet mit ihren Plänen für ein globales Pandemieabkommen immer weiter voran. Damit greift die WHO nach der Souveränität der Nationalstaaten, indem sie für sich die Befugnis beansprucht, Pandemien auszurufen, die „wissenschaftliche Wahrheit“ zu bestimmen, angebliche „Fehlinformationen“ zu zensieren und sogar über Teile der staatlichen Gesundheitsbudgets zu verfügen. Dieser globale Putschversuch der WHO muss unbedingt verhindert werden!
Derzeit arbeitet ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB) innerhalb der WHO an einem „Übereinkommen, Abkommen oder anderen Instrument für die Pandemievorbereitung und Bewältigung“. Als Grundlage dient ein „Zero draft“ genannter Entwurf. Darin heißt es, dass die Souveränität eines Staates eingeschränkt werden kann, wenn seine Entscheidungen „seiner Bevölkerung oder anderen Staaten schaden“, ohne dass dabei der Begriff „Schaden“ näher definiert wird. Dazu sollen alle Länder der Welt gezwungen werden, einen Teil ihres Bruttoinlandsprodukts für die „internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung bei der Bekämpfung von Epidemien“ zu verwenden, sprich der Kontrolle der WHO zu unterstellen.
Außerdem enthält der Entwurf umfangreiche Befugnisse der WHO zur Bekämpfung angeblicher „Fehlinformationen“. Während WHO-Richtlinien bereits während der Corona-Zeit dazu dienten, kritische aber durchaus zutreffende und rationale medizinische Stimmen zu unterdrücken, soll die Zensur unter dem Diktat der WHO-Bürokraten nun weltweit Gesetzeskraft erlangen. Die WHO hätte dann die Macht, willkürlich die „wissenschaftliche Wahrheit“ zu bestimmen und alle Staaten zu verpflichten, abweichende Stimmen zu bekämpfen und als „Desinformation“ zu brandmarken.
Würde der Pandemievertrag in dieser Form ratifiziert, wofür zunächst eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsländer notwendig ist, hätte die WHO damit alle Mittel in der Hand, die demokratisch gewählten Regierungen auszuhebeln. WHO-Beamte könnten dann Lockdowns verhängen, die Bewegungsfreiheit einschränken, Schulen, Kirchen und Unternehmen schließen oder Beschränkungen für medizinische Behandlungen anordnen, ohne dass die nationalen Regierungen dagegen etwas unternehmen könnten. Eine völlig unkalkulierbare Bedrohung für unsere Sicherheit und unsere Freiheit, bedenkt man, dass die WHO und besonders ihr Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus unter massivem Einfluss der chinesischen kommunistischen Partei (CCP) stehen! Auf Geheiß der CCP könnte Tedros die Welt jederzeit in einen globalen Polizeistaat verwandeln und Wirtschaftskrisen, Konkurse und Inflation ungeahnten Ausmaßes verursachen.
Das vorgeschlagene WHO-Pandemieabkommen ist völlig unnötig und stellt eine ernste Bedrohung für unsere nationale Souveränität und unsere unveräußerlichen Rechte dar. Es verleiht der WHO die erschreckende Macht, ungerechtfertigte Pandemien auszurufen, entmenschlichende Maßnahmen zu verhängen und teure, gesundheitsschädliche und ineffektive Behandlungen gegen den Willen der Menschen durchzusetzen. Wenn wir uns heute nicht als souveräne Nationen gegen das Pandemiediktat der WHO wehren, wird diese schon bald über unsere Köpfe hinweg die Gesundheitspolitik aller Länder kontrollieren. Appellieren wir deshalb mit anbei stehender Petition an die Regierungen von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg, den WHO-Pandemievertrag keinesfalls zu ratifizieren. Bitte schließen auch Sie sich diesem dringenden Appell an, indem Sie die Petition unterzeichnen und teilen. Es geht um unser aller Freiheit, „Corona“ war womöglich nur der Testlauf von etwas viel Größerem.
Vielen Dank!
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