Die EU-Demokratiesimulation verkommt immer mehr zur reinen Farce. Man lässt so lange abstimmen, bis das Ergebnis den Brüsseler Eliten passt, und sollte das noch immer nicht reichen, bedient man sich am Ende eines parlamentarischen Tricks. So gerade wieder geschehen bei der Verlängerung der Chatkontrolle, der anlasslosen Massenüberwachung privater Messenger-Nachrichten von mehr als 450 Millionen Bürgern in der EU. Gegen dieses absolut freiheitsfeindliche und undemokratische Vorgehen muss jetzt ein unüberhörbarer Aufschrei durch ganz Europa gehen!
Bei der Chatkontrolle geht es darum, dass die großen Tech-Konzerne sämtliche über Messengerdienste versendeten Nachrichten noch vor dem Versenden scannen, auswerten und gegebenenfalls blockieren dürfen. Dabei werden gezielt die entsprechende Verschlüsselung und der Datenschutz umgangen. Um diesen ungeheuerlichen Angriff auf jegliche sichere Kommunikation im Sinne einer Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung zu rechtfertigen, bedient man sich eines Vorwands, dem nur schwerlich jemand widersprechen kann: des Kinderschutzes. Angeblich würde nur nach Darstellungen von Kindesmissbrauch gesucht – doch gescannt wird grundsätzlich jede Nachricht, und wenn die Technik erst einmal implementiert ist, lassen sich die Filter auch jederzeit ganz schnell auf alles andere ausweiten.
Im EU-Parlament lehnt eine breite Mehrheit diese gefährliche Massenüberwachung ab. Schon zweimal votierte das EU-Parlament gegen die Chatkontrolle, zuletzt im März 2026. Daraufhin lief die Rechtsgrundlage für das Projekt, an dem sich die Tech-Konzerne bislang auf freiwilliger Basis beteiligen konnten, am 4. April 2026 eigentlich aus. Im Juni 2026 sprachen sich jedoch die EU-Mitgliedstaaten für die Beibehaltung der Chatkontrolle aus und ermöglichten damit eine weitere Abstimmung im Eilverfahren direkt vor der Sommerpause. Dabei nutzten sie einen perfiden und undemokratischen Trick: Der Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten galt automatisch als angenommen, wenn sich keine absolute Mehrheit (mindestens 361 Stimmen) für eine Ablehnung fand. Die war aber so kurzfristig wegen der Abwesenheit einiger Parlamentarier nicht mehr zu organisieren. So konnte das Gesetz trotz einer relativen Mehrheit von 314 Nein-Stimmen und lediglich 276 Befürwortern angenommen werden.
Hinter diesem skandalösen Tabubruch unter Ausnutzung parlamentarischer Taschenspielertricks stecken insbesondere CDU/CSU, ÖVP und SPÖ, die seit Jahren die treibenden Kräfte der anlasslosen Massenüberwachung unbescholtener Bürger sind. Dabei verfolgen sie eine klare Salamitaktik: Erst heißt es, die Teilnahme sei für die Tech-Konzerne freiwillig. Es gehe nur um Kinderschutz. Dann wird verlängert. Man setzt sich über demokratische Beschlüsse hinweg. Irgendwann ist die Kontrolle privater Kommunikation politisch und technisch so weit normalisiert, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt. Und in diesem Moment wird dann plötzlich alles verpflichtend und die Überwachung wird auf immer mehr Bereiche ausgeweitet. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser perfide Plan der Brüsseler Überwachungsfanatiker in dieser Form aufgeht!
Das Gesetz zur Chatkontrolle liegt jetzt beim Rat der EU. Stimmt dieser bis Oktober zu, bleibt das „freiwillige“ Scannen unserer privaten Nachrichten bis zum 3. April 2028 erlaubt. Parallel wird dort ab September auch wieder über das verpflichtende Scannen verschlüsselter Messengernachrichten verhandelt. Es ist allerhöchste Zeit, den Verantwortlichen in Brüssel laut und deutlich klarzumachen, dass wir ihr völlig undemokratisches Vorgehen zur Einführung digitaler Totalüberwachung niemals akzeptieren werden. Fordern wir jetzt mit anbei stehender Petition den Rat der EU dazu auf, die Chatkontrolle umgehend zu stoppen und das Recht auf Privatsphäre sowie sichere Kommunikation als unantastbares Gut zu gewährleisten. Bitte unterzeichnen auch Sie diese dringende Petition und machen Sie all Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Nur mit massivem öffentlichem Druck können wir die Massenüberwachung aus Brüssel noch stoppen!
Vielen Dank!
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