Für innovative Tech-Unternehmen wie Proton oder Threema, deren Geschäftsmodelle auf größtmöglicher Privatsphäre und sicherer Kommunikation beruhen, war die Schweiz bislang ein guter Standort außerhalb des orwellschen Überwachungsapparats der EU. Doch das würde sich mit der geplanten Revision der Überwachungsverordnung VÜPF schlagartig ändern. Trotz vernichtender Kritik will der Bundesrat daran festhalten, das gesamte Volk unter Generalverdacht zu stellen und die Schweizer Grund- und Freiheitsrechte massiv zu beschneiden.
Mit der Revision der Überwachungsverordnung VÜPF („Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“) will der Bund IT-Unternehmen dazu verpflichten, all ihre Nutzer via Pass oder Telefonnummer zu identifizieren, deren Nutzungsdaten auf Vorrat zu speichern und auf Verlangen den Behörden auszuhändigen. Gegen dieses Vorhaben regte sich massiver und breiter Widerstand aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es kam zu einer Vernehmlassung, die vernichtend ausfiel. Die geplanten Änderungen erfüllten „die kühnsten Überwachungsträume von Autokraten“, hieß es. Daraufhin sollte der Entwurf überarbeitet und in eine zweite Vernehmlassung geschickt werden.
Inzwischen ist auch dieser neue Entwurf durchgesickert. Doch Änderungen gab es dabei höchstens kosmetischer Natur. So sei etwa die Zahl der Firmen gesenkt worden, die von der Verordnung betroffen wären: Neu sollen es nur noch solche mit mehr als 100.000 Kunden sein statt 5.000. Für die führenden, großen Schweizer Technologieunternehmen wie Proton oder Threema ändere das nichts. Proton-Kommunikationschef Edward Shone nennt deshalb auch den neuen Entwurf „völlig inakzeptabel“. Die Rechte der Bürger würden untergraben und ein rückschrittlicher Rechtsrahmen geschaffen. Auch das aufstrebende VPN-Unternehmen Nym aus Neuenburg sagt, die neue Vorlage sei „kein Gamechanger“ und weiterhin geprägt vom Geist der Überwachung: „Wenn dieser neue Entwurf so bleibt, werden wir uns definitiv von der Schweiz abwenden.“
Der Bundesrat hingegen nimmt sich dieser Kritik weiterhin nicht an. Aus dem zuständigen Justizdepartement von Bundesrat Beat Jans (SP) heißt es, die publik gewordene und eigentlich noch geheime neue Vorlage sei noch nicht „final“. Offensichtlich versucht der Bundesrat im Hintergrund, mit gewissen Anpassungen und geheimen Konsultationen den Widerstand der Wirtschaft abzufedern, während ihm die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen sowie die Zukunft der Schweiz als Technologiestandort vollkommen gleichgültig sind. Auf Wunsch der Überwachungsbehörden treibt Jans die Verschärfung der Überwachungsgesetze weiter voran und verunmöglicht damit erfolgreiche datensparsame Geschäftsmodelle, die auf sichere Kommunikation setzen. Kommt die Revision der Überwachungsverordnung VÜPF, wäre dies definitiv das Ende von erfolgreichen Unternehmen wie Threema oder Proton in der Schweiz.
Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen! Die Schweiz darf sich nicht in einen autoritären Überwachungsstaat verwandeln, sondern muss weiterhin eine Insel der digitalen Freiheit in einem ohnehin schon von der monströsen Überwachungsmaschinerie der EU dominierten Europa bleiben! Fordern wir mit anbei stehender Petition den Bundesrat auf, die Revision der Überwachungsverordnung VÜPF vollständig fallen zu lassen. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese immens wichtige Petition für unsere digitale Freiheit und den Technologiestandort Schweiz!
Vielen Dank!
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