Neutralität wahren – dem Frieden eine Chance geben!

Update 08.11.2022: Als Antwort auf die wankelmütige und neutralitätsmüde Politik in Bern will die „Neutralitätsinitiative“ die „Schweizer Neutralität“ in der Bundesverfassung definieren. Die Kernforderungen sind unter anderem:

Die „Schweizer Neutralität“ muss immerwährend und bewaffnet sein und ausnahmslos gelten.
Die Schweiz darf keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen.
Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen, sprich „Sanktionen“, gegen kriegführende Staaten.
Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität, für „Gute Dienste“ zur Verhinderung sowie Lösung von Konflikten.

PatriotPetition.org unterstützt die „Neutralitätsinitiative“ und bittet alle stimmberechtigten Schweizer Bürger sich in die Unterschriften-Listen einzutragen. Bis zum 8. Mai 2024 müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Stimmvolk an der Urne die „Schweizer Neutralität“ in der Verfassung festsetzen kann.

Alle Informationen, Unterlagen sowie den Unterschriftenbogen zur „Neutralitätsinitiative“ finden Sie auf der Homepage www.neutralitaet-ja.ch. Vielen Dank im Voraus für die tatkräftige Unterstützung!

Update 03.11.2022: Die Schweiz wird den Forderungen aus Deutschland nach einer Erlaubnis für die Weitergabe Schweizer Munition für den FlaK-Panzer Gepard an die Ukraine nicht nachgeben. Im Auftrag des Bundesrats wiederholte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) in einem Antwortschreiben an die deutsche Regierung die rechtliche Situation, wie er sie der deutschen Verteidigungsministerin bereits im Juni 2022 erläutert hatte: Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, teilt Parmelin mit. Zudem schließen auch die Bewilligungskriterien des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes die Lieferung von Kriegsmaterial an Länder aus, die in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.

Update 23.04.2022: Durch die Wahrung strikter militärischer Neutralität konnte die Schweiz erneut einen Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten. Die deutsche Bundesregierung wollte Munition, die aus der Schweiz stammt, ins Kriegsgebiet schicken. Dagegen legte der Schweizer Bundesrat sein Veto ein und verhinderte so mehrere deutsche Waffenlieferung in die Ukraine.

Zwei Anfragen zur Weitergabe von Munition seien beim Schweizer Wirtschaftsdepartement (Seco) eingetroffen. „Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet“, erklärte ein Sprecher.

Update 31.03.2022: Nach übereinstimmenden Presseberichten hat das von Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) geführte Außendepartement (EDA) einem mit Waffen beladenen kanadischen NATO-Transportflugzeug den Überflug über die Schweiz verweigert und sich damit aktiv für die Wahrung der Neutralität eingesetzt. Die Entscheidung beruht auf einem Beschluss des Bundesrats vom 11. März 2022, demzufolge Überflüge der Konfliktparteien im Ukraine-Krieg für militärische Zwecke verboten sind. Das gilt auch für militärische Flüge „anderer Staaten, deren Zweck darin besteht, eine der Konfliktparteien militärisch zu unterstützen“, wie offenbar im vorliegenden Fall.

Update 29.03.2022: Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) hat sich für die Übermittlung der Petition, die er nach eigenem Bekunden aufmerksam gelesen hat, bedankt und ein Antwortschreiben verfasst. Darin verurteilt der Bundespräsident zunächst die russische Militärintervention in der Ukraine auf das Schärfste. Im Folgenden stellt sich Cassis auf den Standpunkt, die Übernahme der EU Sanktionen gegen Russland stelle keinen Bruch mit der Neutralitätspolitik der Schweiz dar:

„Die Neutralität im engeren Sinne, das sog. Neutralitätsrecht, befolgt die Schweiz strikt, denn sie begünstigt keine Kriegspartei militärisch. Die Neutralität im weiteren Sinne, die sog. Neutralitätspolitik, erlaubt einen Gestaltungsspielraum, bei dem ausserordentliche Entwicklungen berücksichtigt werden. Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Verletzungen elementarer Völkerrechtsnormen sind in der neueren Geschichte Europas einzigartig und erfordern eine entsprechende Reaktion.“

Abschließend stellt Bundespräsident Cassis klar, dass die Schweiz weiterhin bereit sei, Gute Dienste zu leisten, wenn diese von den Konfliktparteien gewünscht werden, auch als Gastgeberin oder Fazilitatorin für Gespräche und Treffen. Dies werde den Konfliktparteien auch regelmäßig in Erinnerung gerufen.

Das Antwortschreiben von Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) in voller Länge ist hier einsehbar:

Antwort BP Cassis vom 29.03.2022

Update 08.03.2022: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich zur Neutralität Österreichs bekannt: „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben […] Die österreichische Neutralität hat Gute Dienste geleistet und leistet Gute Dienste“. Für ihn sei die Diskussion damit beendet, so der Bundeskanzler, der mit dieser Klarstellung auch auf Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem NATO-Beitritt Österreichs reagiert. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekannte sich zur Neutralität, die in ihrer derzeitigen Form „überhaupt nicht obsolet“ sei.

Wir alle sind entsetzt und bestürzt über die Nachrichten und Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen. Die Eskalation der Gewalt ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Mit unseren Gebeten sind wir bei den Opfern des Krieges und ihren Angehörigen. Deeskalation und eine friedliche Beilegung des Konflikts müssen jetzt oberste Priorität haben. Dazu könnten gerade die Schweiz, Österreich und Liechtenstein aufgrund ihrer Neutralität einen entscheidenden Beitrag leisten – ließen sie sich nicht durch die Teilnahme an EU-Sanktionen mit in den Konflikt hineinziehen.

Die bewaffnete Neutralität der Schweiz hat eine jahrhundertealte Tradition. Sie bewahrte die Schweiz nicht nur vor der konfessionellen Zerrissenheit im Dreißigjährigen Krieg, sondern auch vor zwei verheerenden Weltkriegen und wurde zum Garant für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Mehr noch: Die Neutralität ermöglicht es der Schweiz, als unabhängiger Schlichter und Vermittler zwischen den Machtblöcken Gute Dienste, also diplomatische und humanitäre Initiativen zur Beilegung internationaler Konflikte, anzubieten. Die Bundesverfassung verpflichtet die Regierung zur Wahrung dieser Neutralität.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich auch Österreich in seiner Bundesverfassung zur immerwährenden Neutralität nach schweizerischem Vorbild verpflichtet. Diese war Bedingung für den Abzug der Roten Armee und Wiedererlangung staatlicher Eigenständigkeit und territorialer Einheit. Im Herzen Europas sollte Österreich nie wieder in einen Krieg zwischen Ost und West verwickelt werden. Die Aufgabe österreichischer Neutralität verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern stellt zudem international einen Bruch des Völkerrechts dar.

Auch das Fürstentum Liechtenstein war seit 1868 stets neutral. Immerwährende Neutralität heißt, sich im Frieden nicht an militärischen Bündnissen zu beteiligen und im Krieg zweier Mächte nicht Partei für die eine oder die andere Seite zu ergreifen. Nun haben jedoch sowohl Österreich als auch die Schweiz und Liechtenstein die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Was bedeutet das? Sanktionen sind nichts anderes als Wirtschaftskrieg. Man bezeichnet sie auch als „Hungerwaffe“, ein Mittel kriegerischer Auseinandersetzung, das in erster Linie nicht die Kriegstreiber, sondern die beteiligten Völker trifft. Die Schweiz, Österreich und Liechtenstein ergreifen durch die Übernahme der EU-Sanktionen Partei im Ukraine-Krieg und verletzen damit ihre Neutralität – mit völlig unabsehbaren und für die kleinen, verwundbaren Staaten womöglich existenzbedrohlichen Folgen. Österreich billigt sogar die EU-Waffenlieferungen an die Ukraine und ermöglicht NATO-Truppenbewegungen über sein Hoheitsgebiet.

Wir dürfen uns unter keinen Umständen mit in diesen schrecklichen Krieg in der Ukraine hineinziehen lassen! Die Teilnahme an Sanktionen oder jeglicher anderen Form der weiteren Eskalation des Konflikts nützt niemandem, am wenigsten den betroffenen Menschen in der Ukraine; es ist Wahnsinn und lebensbedrohlich für unsere Sicherheit. Vielmehr müssen die Schweiz, Österreich und Liechtenstein ihren Trumpf der Neutralität ausspielen und Gute Dienste anbieten, zum Beispiel indem sie den Boden für Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien bereiten. Die Welt braucht jetzt glaubwürdig neutrale Länder, damit eine Verständigung herbeigeführt werden kann. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition die Regierungen von Liechtenstein, Österreich und der Schweiz auf, die Neutralität zu wahren und Gute Dienste anzubieten. Bitte unterzeichnen auch Sie diese dringende Petition und beten Sie für den Frieden in Europa.

Herzlichen Dank und vergelt’s Gott!

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