Nicht nur das Recht der ungeborenen Kinder auf Leben, sondern auch die Freiheit, sich zu diesem Recht in der Öffentlichkeit zu bekennen, für die Ungeborenen zu beten und schwangeren Müttern konkrete Hilfe anzubieten, wird in Europa immer mehr mit Füßen getreten. So haben Deutschland und Großbritannien Bannmeilen für Lebensrechtler vor Abtreibungskliniken verhängt, die vom US-Außenministerium als „eklatante Verletzung der Rede- und Religionsfreiheit“ und „Abkehr von westlichen Werten“ verurteilt wurden. Ausgerechnet diese Unrechtsgesetze wollen linke Politiker jetzt für Österreich übernehmen. Dagegen müssen wir protestieren!
Abtreibungsbefürworter von SPÖ, NEOS und den Grünen wollen dem Negativ-Vorbild Deutschlands und Großbritanniens folgen und Bannmeilen rund um Abtreibungseinrichtungen errichten. Dazu haben sie kürzlich einen Änderungsantrag des Sicherheitspolizeigesetzes ins Parlament eingebracht. Demnach sollen Demonstrationen, Gebetsmahnwachen, Hilfsangebote oder das Verteilen von Informationsmaterial in einem bestimmten Umkreis rund um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen verboten werden. In orwellschem Neusprech bezeichnen die Gegner des Menschenrechts auf Leben ihr Vorhaben als „Schutzzonen“, als ob diejenigen, die das Leben schützen und Müttern sowie ihren ungeborenen Kindern helfen wollen, in irgendeiner Form gefährlich wären.
Die wichtigste Treiberin hinter dem Vorhaben ist Bundesfrauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), die zur Aufrechterhaltung dieses Narrativs von angeblichen „gefährlichen Lebensrechtlern“ auch nicht vor der Verbreitung von Fake News und Desinformation zurückschreckt. So behauptete die Ministerin, Lebensrechtler hätten in Vorarlberg „einfach wirklich aggressiv Gesundheitspersonal und Frauen angegangen“. Eine glatte Lüge! Denn wie alle neun Landespolizeidirektionen auf Nachfrage bestätigten, gab es in ganz Österreich in den zurückliegenden zwei Jahren keinen einzigen Fall von Beleidigung, Nötigung oder körperlichem Angriff durch Lebensrechtler, die vor Abtreibungseinrichtungen Kundgebungen abhielten.
Ganz anders die Bilanz auf Seiten der Abtreibungsbefürworter: Allein im Zeitraum zwischen 2021 und 2025 kam es zu rund zwei Dutzend dokumentierten Übergriffen auf Lebensrechtler, darunter zahlreiche gewaltsame Angriffe auf Lebensrechtskundgebungen durch Antifa-Terroristen, die selbst vor Alten und Kindern nicht Halt machten, sexuelle Belästigungen und sogar eine Bombenattrappe in der Wiener Karlskirche. Die Fakten zeigen eindeutig: Immer sind Lebensrechtler die Opfer, nie die Täter. Trotzdem kündigte zuletzt sogar die oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) an, gegen Lebensrechtskundgebungen vor Abtreibungskliniken vorgehen zu wollen, indem sie die Lüge verbreitete, Lebensrechtler hätten vor dem Kepler-Klinikum in Linz Frauen und Mitarbeiter „bedrängt“. Eine Falschbehauptung, die umgehend von der örtlichen Polizei dementiert wurde.
Wenn die Linken Bannmeilen für Lebensrechtler gesetzlich einführen wollen, sind sie dazu im Nationalrat auf die Stimmen der ÖVP angewiesen. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker muss sich deshalb jetzt klar positionieren und ein Machtwort in seiner Partei sprechen. Es ist allgemein anerkannt, dass Beten, Schweigen und das Anbieten eines einvernehmlichen Gesprächs in keiner Weise irgendeine Form von Gewalt darstellen, gegen die es „Schutzzonen“ bedürfe. Fordern wir mit anbei stehender Petition Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf, sich zur Versammlungs-, Rede- und Religionsfreiheit zu bekennen und Bannmeilen für Lebensrechtler zu verhindern. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit wir den Ungeborenen weiterhin gemeinsam eine Stimme geben können!
Herzlichen Dank und vergelt’s Gott!
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