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UPDATE:Landeshauptmann Wallner antwortet auf Rücktrittsforderung & Erfolge auf EU-Ebene
Grüß Gott und guten Tag ,
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat persönlich auf die Petition „Herr Landeshauptmann Wallner, treten Sie zurück!“ geantwortet, mit der mehr als 3.300 Unterzeichner wegen der Einführung von Abtreibungen am Landeskrankenhaus Bregenz seinen Rücktritt fordern. Das Antwortschreiben in voller Länge ist hier einsehbar: Darin bedankt sich Landeshauptmann Wallner für die Übermittlung der Petition und erklärt: „Ein zentrales Ziel meiner persönlichen politischen Arbeit ist, ein "Ja zum Kind" zu ermöglichen. Aus diesem Grund werden Beratungen und Informationen für Frauen, die in dieser schweren Situation sind, deutlich verstärkt. […] Zudem ist es mir wichtig zu betonen, dass das klare "Nein" zu Abtreibungen auf Krankenschein weiterhin Bestand hat.“ Landeshauptmann Wallner schreibt, er hätte sich persönlich eine andere Regelung in Vorarlberg gewünscht, müsse sich aber als Politiker an die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich halten: „So besagt die derzeit geltende Fristenregelung ganz klar, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Österreich grundsätzlich innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach ärztlicher Beratung möglich ist.“ Wallner schließt sein Schreiben mit den Worten: „Ich verstehe Ihre grundsätzlichen Bedenken bezüglich meiner Haltung zu diesem Thema. […] Aus diesem Grund bedanke ich mich für den direkten Austausch!“ Aus der Antwort wird eines ganz deutlich: Wir brauchen einen grundsätzlichen Wandel hin zu einer echten Kultur des Lebens, wo jedes Menschenleben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod gleich viel zählt! Auch auf EU-Ebene konnten wir kürzlich zwei wichtige Erfolge verbuchen: Zum einen sind die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle, mit der sämtliche online versendeten Nachrichten kontrolliert und Netzsperren wie in totalitären Diktaturen etabliert hätten werden sollen, vorerst gescheitert (Petition „Digitales Briefgeheimnis verteidigen – NEIN zur EU-Chatkontrolle!“, fast 11.000 Unterzeichner). Im EU-Ministerrat, der Vertretung der Mitgliedsländer, fand sich keine Mehrheit für das Vorhaben. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Österreich blockieren die Umsetzung. Zum anderen entschärften die EU-Verkehrsminister deutlich den Vorschlag für die geplante EU-Führerscheinreform (Petition „Der Führerschein-Irrsinn der EU muss verhindert werden!“, mehr als 22.000 Unterzeichner). Zwar solle die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen zukünftig generell auf 15 Jahre begrenzt werden, ob diese darüber hinaus aber für ältere Menschen ab dem 65. Lebensjahr noch weiter verkürzt werde oder ob Tauglichkeitsprüfungen, Gesundheitstests oder Auffrischungskurse eingeführt werden, bleibe den einzelnen Mitgliedsländern überlassen. Deutschland und Österreich wollen von solchen Möglichkeiten jedenfalls keinen Gebrauch machen, sie setzen auf Eigenverantwortlichkeit. In Österreich soll außerdem der beliebte L17-Führerschein erhalten bleiben. Vom Tisch sind auch niedrigere Tempolimits, Nachtfahrverbote und Einschränkungen beim Fahrzeugbesitz für Fahranfänger, sowie eine neue Führerscheinkategorie für schwere Autos. , diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir Bürger gemeinsam aktiv werden und selber für unsere Werte und Interessen eintreten! Wenn wir uns direkt an die politischen Entscheidungsträger wenden und vereint mit einer Stimme sprechen, können wir so vieles zum Guten bewegen! PatriotPetition.org vereint dazu als starke Bürger-Lobby zehntausende Patrioten, Christen, Konservative aus dem gesamten deutschsprachigen Raum, aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Südtirol, Luxemburg und darüber hinaus. Möglich wird unser Einsatz aber nur mit Ihrer Unterstützung ! Wir bitten Sie deshalb, unterstützen Sie heute die Arbeit von PatriotPetition.org mit einer Spende von 15, 35, 50 oder 100 Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar, oder gerne auch jedem anderen Betrag, damit wir unseren gemeinsamen Kampf für die christlich-abendländische Kultur und Tradition unserer Heimat, für Ehe und Familie, für den Schutz des Lebens, für die Freiheit, sowie für die Souveränität und Unabhängigkeit der Völker und Nationen fortsetzen können.
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