Update 03.12.2023: Die Pläne zur Einführung einer Chatkontrolle durch die EU sind merklich ins Stocken geraten, Beobachter sprechen gar schon von einem Scheitern: Während das EU-Parlament eine Kompromisslösung verabschiedet hat, hat der Ministerrat, also die Vertretung der Mitgliedsländer, bereits zweimal die Abstimmung verschoben und auch bei der bislang letzten Verhandlungsrunde zeichnete sich keine Mehrheit ab.
Nur 13 Staaten unterstützen den derzeitigen Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft. Mehrere Staaten müssen noch eine Position finden. Gleichzeitig lehnt eine Sperrminorität aus derzeit fünf Staaten – unter ihnen Deutschland, Frankreich und Österreich – den Vorschlag ab. Solange der Rat sich uneinig ist, kann das Gesetzesvorhaben nicht in die nächste Runde gehen, den sogenannten Trilog aus Parlament, Rat und Kommission.
Update 16.03.2023: Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola (PN), hat den Eingang der Petition bestätigt und vom Referat Bürgeranfragen beantworten lassen. Das Antwortschreiben ist hier einsehbar:
Antwort_Initiative_PatriotPetition_an_EP_Prasidentin
Darin wird betont, dass sich EU-Parlamentspräsidentin Metsola zum Schutz der Privatsphäre und der individuellen Kontrolle über Daten als „europäische Werte und Grundsätze“ bekennt. Diese gelten auch mit Blick auf die geplante Chatkontrolle:
„Laut der zuständigen EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson erlaubt der Gesetzesvorschlag kein allgemeines und wahlloses Scannen von Inhalten aller Arten elektronischer Kommunikation. Der Freiraum bei Ermittlungen zu verdächtigen Inhalten sei sehr begrenzt, und das Verfahren unterliege strengen Bedingungen und Garantien. Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass die Anbieter Technologien einsetzen, die am wenigsten in die Privatsphäre eingreifen.“
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müssen nun das EU-Parlament und der EU-Ministerrat über den Gesetzesvorschlag abstimmen.
Von der Öffentlichkeit wenig beachtet, ist die EU gerade dabei zum Weltmarktführer bei der Massenüberwachung der eigenen Bürger zu werden. Unter dem durchschaubaren Vorwand, Kindesmissbrauch vorbeugen zu wollen, soll die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die komplette private Kommunikation im Internet kontrolliert, ausgewertet und notfalls mittels Websperren unterbunden werden. Das Einfallstor zu digitalen Totalkontrolle würde damit weit aufgestoßen.
Der Entwurf einer EU-Verordnung für „Vorbeugungsmaßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch“, sieht vor, dass völlig anlasslos jede Information, jede Nachricht, jede Datei, die über das Internet versendet wird, gescannt und analysiert werden muss. Mittels fehleranfälliger künstlicher Intelligenz sollen Fotos und Videos von Kindesmissbrauch ausfindig gemacht und an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Zugangsprovider können gezwungen werden, bestimmte URLs zu blockieren, also Websperren zu etablieren, die man sonst nur aus China oder dem Iran kennt. Technisch gesehen geht es vor allem darum, jegliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E), wie sie zum Beispiel von Messengern wie WhatsApp und Telegram verwendet wird, zu entschlüsseln oder zu umgehen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sorgt dafür, dass eine Nachricht nur auf den Endgeräten von Sender und Empfänger in lesbarer Form vorliegt, nicht aber bei der Übermittlung im Internet.
Fachleute wie der US-Kryptographieprofessor Matthew Green bezeichnen den Entwurf als „die ausgeklügelste Massenüberwachungsmaschinerie, die außerhalb Chinas oder der UdSSR“ jemals aufgeboten worden sei. Denn ist die Kommunikation erst einmal entschlüsselt, kann der Zugriff aus technischer Sicht jederzeit auch auf alle anderen Inhalte ausgeweitet werden. Es gibt dann keine Grenzen mehr, weder für totalitäre Regierungen, noch für Kriminelle, die die Sicherheitslücken schamlos ausnutzen werden.
Dass es bei dem Vorhaben nicht um den Schutz von Kindern geht, zeigt ein Blick in dessen Entstehungsgeschichte: Erstmals gefordert wurde der oben geschilderte Überwachungsansatz Mitte der 2010er-Jahre auf Konferenzen der „Five Eyes“ (Spionage-Allianz Großbritanniens, der USA, Australiens, Neuseelands und Kanadas) und den Treffen im „Club de Berne“, dem informellen Gremium europäischer Geheimdienste. Die Geheimdienste sind jedoch für Kindesmissbrauch gar nicht zuständig. Erst nach diesen Konferenzen wurden dann ab 2018 das FBI und Europol mit der Behauptung vorgeschickt, die Polizei sei „blind und taub“. Nun gibt es beinahe identische Gesetzesvorhaben wie das der EU auch in Großbritannien, Australien und den USA. Alleine Kindesmissbrauch wird man damit nicht verhindern können, denn der geschieht zum überwiegenden Großteil nicht über öffentlich zugängliche Kommunikationswege, sondern im unkontrollierbaren Darknet, wie der Kinderschutzbund zu bedenken gibt.
Der EU-Entwurf zur Chatkontrolle betrachtet in jedem von uns einen potenziellen Verbrecher. Er stellt eine völlig inakzeptable Bedrohung für das Recht auf Privatsphäre, die freie Rede, Berufs- und Geschäftsgeheimnisse und das Briefgeheimnis dar. Würde er verabschiedet, wäre dies der erste Schritt in Richtung einer künftigen totalen Kontrolle des Verhaltens der gesamten Bevölkerung auf Grundlage von Algorithmen und künstlicher Intelligenz, der nicht mehr rückgängig zu machen wäre. Lassen wir das nicht zu! Fordern wir mit anbei stehender Petition das EU-Parlament auf, den Gesetzentwurf zur Chatkontrolle zu stoppen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit wir gemeinsam verhindern können, dass skrupellose Regierungen und korrupte Geheimdienste das ultimative Überwachungsinstrument in die Hände bekommen!
Vielen Dank!
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