Update 06.12.2023: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat persönlich auf die Petition „Herr Landeshauptmann Wallner, treten Sie zurück!“ geantwortet, mit der mehr als 3.300 Unterzeichner wegen der Einführung von Abtreibungen am Landeskrankenhaus Bregenz seinen Rücktritt fordern. Das Antwortschreiben in voller Länge ist hier einsehbar:
Antwort Landeshauptmann Wallner
Darin bedankt sich Landeshauptmann Wallner für die Übermittlung der Petition und erklärt: „Ein zentrales Ziel meiner persönlichen politischen Arbeit ist, ein “Ja zum Kind” zu ermöglichen. Aus diesem Grund werden Beratungen und Informationen für Frauen, die in dieser schweren Situation sind, deutlich verstärkt. […] Zudem ist es mir wichtig zu betonen, dass das klare “Nein” zu Abtreibungen auf Krankenschein weiterhin Bestand hat.“
Landeshauptmann Wallner schreibt, er hätte sich persönlich eine andere Regelung in Vorarlberg gewünscht, müsse sich aber als Politiker an die rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich halten: „So besagt die derzeit geltende Fristenregelung ganz klar, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Österreich grundsätzlich innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft nach ärztlicher Beratung möglich ist.“ Wallner schließt sein Schreiben mit den Worten: „Ich verstehe Ihre grundsätzlichen Bedenken bezüglich meiner Haltung zu diesem Thema. […] Aus diesem Grund bedanke ich mich für den direkten Austausch!“
Aus der Antwort wird eines ganz deutlich: Wir brauchen einen grundsätzlichen Wandel hin zu einer echten Kultur des Lebens, wo jedes Menschenleben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod gleich viel zählt!
Die Kehrtwende von der Kehrtwende von der Kehrtwende – so könnte man das skandalöse politische Hin und Her um das Versprechen von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), es werde am Landeskrankenhaus Bregenz keine Abtreibungen geben, zusammenfassen. Nachdem zunächst die Landesregierung nach massivem Bürgerprotest erklärt hatte, es bleibe dabei, dass das staatliche Krankenhaus weiterhin ein Ort des Lebens, nicht des Mordens, sein solle, verkündete der Landeshauptmann jetzt wieder das Gegenteil. Damit ist er endgültig rücktrittsreif. Aber alles nochmal der Reihe nach:
Seit einiger Zeit ist bekannt, dass Vorarlbergs einziger Abtreibungsarzt Benedikt Hostenkamp Ende 2023 in Pension gehen will und Gott sei Dank keinen Nachfolger für seine Praxis in Bregenz finden kann. In diesem Zusammenhang hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wiederholt öffentlich versprochen, dass die staatlichen Krankenhäuser die private Abtreibungspraxis nicht ersetzen werden. „Es ist mir auch wichtig zu betonen, dass es weiterhin keine Abtreibungen in den Vorarlberger Krankenhäusern geben wird“, antwortete Wallner standardmäßig auf die vielen Zuschriften um das Lebensrecht besorgter Bürger.
Ende August 2023 erfolgte dann mit der Ankündigung einer privaten Abtreibungspraxis im Landeskrankenhaus Bregenz durch Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) die erste Abkehr vom Versprechen des Landeshauptmanns. Nach massivem Bürgerprotest gegen dieses Vorhaben – unter anderem unterzeichneten mehr als 6.000 Bürger auf PatriotPetition.org die Petition „Keine Abtreibungen im Landeskrankenhaus Bregenz!“ an Landeshauptmann Wallner – und einer Krisensitzung des sozialpolitischen Ausschusses des Landtags vollzog Rüscher am 20. September 2023 die Kehrtwende von der Kehrtwende und erklärte, es werde auch in Zukunft keine Abtreibungen in den Vorarlberger Krankenhäusern geben. Die Abtreibungspraxis im Landeskrankenhaus sei vom Tisch.
Doch die Freude über die vermeintliche Einsicht der Landesregierung währte nicht lange. Schon am 25. Oktober 2023 legte Landeshauptmann Wallner die nächste Kehrtwende hin, indem er persönlich vor versammelter Presse den endgültigen Bruch seines einstigen Versprechens bekanntgab: Bereits ab Ende November 2023 sollen im Landeskrankenhaus Bregenz Abtreibungen als Privatleistung vorgenommen werden. Damit geht Wallner noch weiter als ursprünglich Rüscher mit ihren Plänen für eine Privatpraxis innerhalb des Spitals, denn nun muss direkt Klinikpersonal des Landeskrankenhauses die Abtreibungen vornehmen. Zwar müsse nicht die Allgemeinheit die Kosten der Abtreibungen tragen, da diese nicht von der Sozialversicherung übernommen würden und es werde kein Arzt zur Vornahme einer Abtreibung gezwungen, doch scheint es angesichts der Wortbrüchigkeit Wallners nur noch eine Frage der Zeit, bis auch diese Versprechen in Schall und Rauch aufgehen.
Landeshauptmann Wallner hat mit seinem skandalösen Umfaller bewiesen, dass er nicht fähig oder nicht willens ist, sein den Bürgern gegebenes Wort zu halten und zumindest sicherzustellen, dass das unveräußerliche, gottgegebene Menschenrecht der ungeborenen Kinder auf Leben, sowie die Gewissensfreiheit des Klinikpersonals, nicht an Abtreibungen mitwirken zu müssen, wenigstens an staatlichen Spitälern gewahrt bleibt. Durch die fatale Fehlentscheidung Wallners sehen sich die radikalen Feinde des Lebens ihrem großen Ziel, den Mord an unschuldigen und wehrlosen Kindern als „ganz normale Gesundheitsfürsorge“ zu etablieren, nun einen großen Schritt näher gekommen. Es ist an der Zeit für Wallner, die Konsequenz aus seiner Wortbrüchigkeit zu ziehen und als Landeshauptmann zurückzutreten. Fordern wir ihn dazu mit anbei stehender Petition auf! Bitte verleihen auch Sie den Ungeborenen eine Stimme, indem Sie die Petition unterzeichnen und teilen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Stimme der Ungeborenen zur Stimme in Wallners Gewissen wird. Vergessen wir nicht, jede Abtreibung beendet ein Menschenleben!
Herzlichen Dank im Namen der ungeborenen Kinder!
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