Update 30.10.2023: Die Vorarlberger Landesregierung hat sich für die Überreichung der Petition „Keine Abtreibungen im Landeskrankenhaus Bregenz!“ an Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner bedankt und mit einem Schreiben darauf geantwortet. Das Antwortschreiben in voller Länge ist hier einsehbar:
Petition _Es wird keine Abtreibungen am Landeskrankenhaus Bregenz geben!_
Darin teilt die Landesregierung mit, dass ab Ende November 2023 Abtreibungen, „die im Rahmen der österreichischen Fristenregelung durchgeführt werden, im Landeskrankenhaus Bregenz als Privatleistung organisiert“ werden. Weiter heißt es: „Die medizinische Leistung wird sowohl räumlich als auch organisatorisch strikt von der gynäkologischen Bettenstation getrennt, ist eine Privatleistung und wird nicht von der Sozialversicherung übernommen. Durch eine Durchführung im Landeskrankenhaus ist gewährleistet, dass alle Frauen eine umfassende Information und Beratung erhalten.“ Ferner wird auf die entsprechende Pressekonferenz mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) verwiesen.
Landeshauptmann Markus Wallner vollzieht nun also erneut eine völlige Kehrtwende und bricht endgültig sein einstiges Versprechen, es werde am Landeskrankenhaus Bregenz keine Abtreibungen geben. Damit geht Wallner noch weiter als ursprünglich Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher mit ihren Plänen für eine Privatpraxis, denn nun muss Klinikpersonal des Landeskrankenhauses die Abtreibungen vornehmen.
Beifall für seinen skandalösen Umfaller bekommt Landeshauptmann Wallner von radikalen Lebensfeinden, die sich ihrem Ziel, den Mord an unschuldigen und wehrlosen Kindern als „ganz normale Gesundheitsfürsorge“ zu etablieren, ein ganzes Stück näher gekommen sehen. Hingegen kritisiert der zuständige Feldkircher Diözesanbischof Benno Elbs die Entscheidung und warnt vor der hohen „Symbolkraft“, die von der Ortswahl im Vorarlberger Landeskrankenhaus ausgehe. „Ein Krankenhaus ist ein Ort, an dem es in erster Linie darum geht, Leben zu retten“, so der Bischof. Die „zutiefst ethische Dimension“ von Abtreibung – insbesondere die damit verbundene Tötung eines Kindes – sei in der Debatte völlig ausgeklammert geblieben.
Update 20.09.2023: Am Mittwoch kam der sozialpolitische Ausschuss des Landtags zusammen, um über das Thema zu beraten. Im Anschluss an die Sitzung trat dann Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) vor die Presse, um alles zurückzunehmen, was sie zuvor angekündigt hatte: Ihr Plan, eine Abtreibungspraxis im Landeskrankenhaus Bregenz einzurichten, die noch im Herbst 2023 den Betrieb hätte aufnehmen sollen, sei vom Tisch. Es werde auch in Zukunft keine Abtreibungen in den Vorarlberger Krankenhäusern geben. Stattdessen werde man nun doch am Umbau des ehemaligen Personalwohnheims zur Abtreibungsklinik festhalten; mit einer Fertigstellung sei aber frühestens Ende 2024 zu rechnen. Bis dahin suche man noch nach einer „Übergangslösung“ außerhalb des Spitals.
Dass Rüscher nun so eine Kehrtwende hingelegt hat, zeigt was wir zusammen erreichen können, wenn wir einig und mit vereinten Kräften für das gottgegebene Menschenrecht auf Leben eintreten. Gemeinsam haben wir es geschafft, die rote Linie – keine Abtreibungen an einem öffentlichen Spital – erfolgreich zu verteidigen. Auch wenn wir natürlich erst dann am Ziel sind, wenn kein einziges Kind mehr durch Abtreibung ermordet wird und alle Abtreibungskliniken geschlossen sind, bleibt dieser Erfolg aus zwei Gründen ein ganz entscheidender Sieg für das Leben: Erstens, weil er zeigt, dass Abtreibung keine Gesundheitsfürsorge ist und in öffentlichen Spitälern nichts zu suchen hat. Zweitens, weil die Gewissensfreiheit des Krankenhauspersonals, auch nicht indirekt an Abtreibungen mitwirken zu müssen, gewahrt bleibt.
Unser herzlicher Dank gilt besonders den inzwischen mehr als 6.000 Unterzeichnern der Petition „Keine Abtreibungen im Landeskrankenhaus Bregenz!“, Landeshauptmann Wallner, für sein schnelles und entschlossenes Einschreiten und den Teilnehmern der Mahnwache in Bregenz, die mit Gebet und Tat für das Lebensrecht der Ungeborenen gekämpft haben!
Update 18.09.2023: Rund 80 Lebensrechtler haben am Montagmorgen vor dem Landeskrankenhaus Bregenz eine Mahnwache für die Ungeborenen abgehalten. Mit Plakaten und kleinen weißen Särgen protestierten sie gegen das Vorhaben, im Landesspital zukünftig Abtreibungen vorzunehmen und beteten gemeinsam für die Rettung der unschuldigen Kinder.
Im Rahmen der Kundgebung wurde auch die Petition „Keine Abtreibungen im Landeskrankenhaus Bregenz!“ mit rund 5.900 Unterschriften im Landhaus an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) übergeben.
Der einzige Abtreibungsarzt Vorarlbergs, Benedikt Hostenkamp, will in Pension gehen und findet – Gott sei Dank – keinen Nachfolger, der sein blutiges Handwerk fortführen will. Doch die Feinde des Lebens wollen nicht akzeptieren, dass Vorarlberg künftig zum sicheren Terrain für ungeborene Kinder wird und fordern deshalb von der Landesregierung einen Ersatz für Hostenkamps Abtreibungsklinik. Trotz seiner nachgiebigen Haltung dieser menschenverachtenden Forderungen gegenüber hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bislang stets beteuert, dass dabei zumindest die letzte rote Linie, nämlich Abtreibungen direkt in einem öffentlichen Spital durchzuführen, nicht überschritten werde. Doch nun die Kehrtwende!
In den vergangenen Monaten haben Lebensrechtler mit vorbildlichen Aktionen alles daran gesetzt, zumindest diese eine rote Linie zu verteidigen: Keine Abtreibungen in einem öffentlichen Krankenhaus! Auf die zahlreichen Zuschriften vieler besorgter Bürger hat sich Landeshauptmann Wallner, der im Wahlkampf auch gerne mit Lebensrechtsthemen punktet, oft mit folgendem Satz zurückgemeldet: „Es ist mir auch wichtig zu betonen, dass es weiterhin keine Abtreibungen in den Vorarlberger Krankenhäusern geben wird.“ Und um dieses Versprechen zumindest dem Wortlaut nach zu halten, wurde die neue Abtreibungsstätte so geplant, dass Abtreibungen zukünftig zwar in einem Gebäude, das zum Landeskrankenhaus Bregenz gehört, geschehen sollten, jedoch nicht im Krankenhaus selbst.
Doch nun hat die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) verkündet, dass Abtreibungen künftig doch direkt im Landeskrankenhaus Bregenz durchgeführt werden sollen, weil der Umbau der betreffenden Räumlichkeiten in einem ehemaligen Personalwohnheim laut Rüscher „zu teuer gewesen“ wäre und „zu lange gedauert“ hätte. Die ÖVP-geführte Landesregierung bricht damit nicht nur ihr Versprechen, das sie den Bürgern gegeben hat, sondern auch das Grundsatzprogramm der ÖVP, in dem es auf Seite 32 heißt: „Die Menschenwürde ist in keiner Lebensphase verhandelbar. Wir lehnen den Schwangerschaftsabbruch ab.“
Schon ab Herbst 2023 würden dann im Landesspital Bregenz in einem Raum Babys geboren und gleich nebenan, im anderen Raum Babys im Mutterleib zerstückelt. Ein moralischer Widersinn, der die Gewissensfreiheit des gesamten Krankenhauspersonals verletzt. Denn im laufenden Klinikbetrieb würden von der Krankenschwester über die Reinigungskraft bis hin zum Portier alle nach und nach dazu genötigt, in irgendeiner Form an Abtreibungen mitzuwirken. Dabei ist eines ganz klar: Der Mord an unschuldigen und wehrlosen Kindern ist nicht Aufgabe des öffentlichen Spitalwesens, wie auch Landeshauptmann Wallner immer wieder öffentlich betont hat.
Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition Landeshauptmann Wallner eindringlich dazu auf, zu seinem gegebenen Wort zu stehen und schnellstmöglich ein Machtwort zu sprechen, mit dem er das Vorhaben von Landesrätin Rüscher öffentlich verurteilt. Wallner muss als Christ und Landeshauptmann seiner Verpflichtung nachkommen und die Förderung von Abtreibungen als „reguläre medizinische Eingriffe“ am Landeskrankenhaus unbedingt unterbinden. Die rote Linie, Abtreibungen an staatlich finanzierten Spitälern, die für Gesundheitserhaltung, nicht Tötung zuständig sind, darf nicht überschritten werden. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese dringende Petition für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder!
Herzlichen Dank im Namen der ungeborenen Kinder!
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