Update 15.05.2019: Die Online-Petition auf Zulassung des Bürgerentscheids zum Moscheebau wurde auf der 151. Sitzung des Hauptausschusses der Schweriner Stadtvertretung am 14.05.2019 unter dem Tagesordnungspunkt 4.2 behandelt.
Nach eingehender Diskussion wurde die Petition im Ergebnis durch die Mitglieder des Hauptausschusses als zulässig aber unbegründet zurückgewiesen (10 Ja-Stimmen für die Ablehnung / 1 Nein-Stimme für die Ablehnung / 1 Enthaltung).
Das Protokoll zur Sitzung ist hier einsehbar. Inhaltlich weicht die Stadtvertretung nicht von ihrer Begründung ab, mit der sie zuvor bereits den Bürgerentscheid abgelehnt hatte.
Update 06.05.2017: Die Stadtvertretung Schwerin hat auf unsere Online-Petition reagiert und wird diese voraussichtlich am 14.05.2019 in ihrem Hauptausschuss behandeln. Schriftlich teilte der Büroleiter der Stadtvertretung mit:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die o.g. Petition [Anm.: Betreffzeile, Ihre Online-Petition “Bürgerentscheid zum Moscheebau zulassen”] voraussichtlich am 14.05.2019 auf die Tagesordnung des Hauptausschusses der Schweriner Stadtvertretung gesetzt und behandelt wird.
Über das Ergebnis werde ich Sie informieren.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Nemitz
Stadtverwaltung Schwerin
Leiter Büro der Stadtvertretung (01)“
Die öffentliche Sitzung findet am Dienstag, 14. Mai 2019 um 18:00 Uhr im Stadthaus, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin, im Raum 6.047 (Aufzug D) statt.
In Schwerin plant ein umstrittener Islam-Verein eine neue Moschee zu errichten. Doch aus der Bevölkerung kommt deutlicher Widerstand gegen das Vorhaben: Mit einem Bürgerbegehren wollten sich die Schweriner gegen die Islamisierung ihrer Stadt zur Wehr setzen. Obwohl auch das notwendige Quorum für den Bürgerentscheid erreicht wurde, verwarf nun jedoch die Stadtvertretung das Bürgerbegehren und gab – gegen den erklärten Willen des Volkes – grünes Licht für den Moscheebau.
Die neue Moschee in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns ist im Stadtteil Mueßer Holz geplant. Hierfür soll zunächst eine riesige, leerstehende Verkaufshalle instand gesetzt und in zwei getrennte Gebetsräume für 500 Mohammedaner umgebaut werden – einer für Frauen und einer für Männer. In einem weiteren Bauabschnitt sollen später noch mehr Räumlichkeiten für ein sogenanntes „Zentrum für Vielfalt“ dazu kommen.
Hinter dem Vorhaben steckt der umstrittene „Islamische Bund Schwerin“. Dieser war in der Vergangenheit immer wieder wegen extremistischen und verfassungsfeindlichen Tendenzen aufgefallen. Über seine Internetseite verbreitet der Moscheeverein Hetztexte, beispielsweise gegen die Bundeswehr oder das Oktoberfest, welches als das „widerlichste Rauschfest der Welt“ bezeichnet wird. Der Ehrenvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Schwerin, Walter Kelle, attestiert dem „Islamischen Bund“ grundgesetzwidrige Vorstellungen bezüglich Frauen und die Förderung von Polygamie.
Nicht zuletzt wegen diesen besorgniserregenden Vorzeichen haben zahlreiche Bürger Schwerins große Bedenken gegenüber dem Moscheebau. Der Widerstand gegen das Vorhaben formierte sich letztendlich in einem Bürgerbegehren, das sich gegen den Verkauf oder die Überlassung auf Erbpacht eines städtischen Grundstücks an den „Islamischen Bund Schwerin“ richtete. Innerhalb kurzer Zeit wurde das für einen entsprechenden Bürgerentscheid notwendige Quorum von 4.000 Unterzeichnern erreicht.
Doch dann der Hammer: Die Stadtvertretung Schwerin erklärte auf ihrer Sitzung am 8. April 2019 das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig, weil angeblich das Grundstück, um das es geht, nicht eindeutig benannt worden sei! Als sei dieser Schlag ins Gesicht der Schweriner Bürger noch nicht genug, stimmte das Gremium noch auf derselben Sitzung dafür, dem „Islamischen Bund“ das Grundstück für den Moscheebau über einen Erbbauvertrag für 40 Jahre zu überlassen.
Es ist ein unerhörter Skandal, wie hier der erklärte Bürgerwille von der Stadtvertretung Schwerin mit Füßen getreten wird und zeugt von einer Abgehobenheit und Ignoranz der Lokalpolitiker gegenüber den Sorgen des Volkes, die ihresgleichen sucht! Die Bürger Schwerins brauchen deshalb dringend unsere Unterstützung: Mit anbei stehender Petition an die Stadtvertretung Schwerin fordern wir, den Bürgerentscheid gegen den Moscheebau umgehend zuzulassen, oder noch besser den Moscheebau gleich ganz zu stoppen. Bitte machen auch Sie den Stadtvertretern klar, dass sie den Willen der Bürger nicht einfach so ignorieren können, indem Sie die Petition unterzeichnen.
Vielen Dank!
Petition an die Stadtvertretung Schwerin:
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Nolte,
hiermit protestieren wir auf das Schärfste gegen die Beschlüsse der Stadtvertretung Schwerin vom 8. April 2019, das Bürgerbegehren gegen die Vergabe eines städtischen Grundstücks an den „Islamischen Bund Schwerin“ nicht zuzulassen und gleichzeitig grünes Licht für einen entsprechenden Erbbauvertrag zu geben.
Abgesehen davon, dass erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Moschee-Vereins bestehen, die sich auch mit einer Selbstverpflichtung des „Islamischen Bundes Schwerin“ zum Grundgesetz nicht einfach so aus der Welt schaffen lassen, ist es ein unerhörter Skandal, wie hier mit dem erklärten Bürgerwillen und den Sorgen von mehr als 4.000 Schwerinern umgegangen wird. Sich in einer derart bedeutenden Sache auf Formalitäten, wie die korrekte Bezeichnung des hinlänglich bekannten Grundstücks herauszureden, zeugt schon von einem äußerst zweifelhaften Demokratieverständnis der Stadtvertreter.
Um das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen, fordern wir Sie auf, den Bürgerentscheid gegen den Moscheebau umgehend zuzulassen. Oder noch besser: Erkennen Sie endlich den Willen des Volkes an und stoppen Sie den Moscheebau gleich ganz!
Die 14100 Unterzeichner
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