Grenzen jetzt schützen – keine erneute illegale Masseneinwanderung wie 2015!

Update 30.06.2020: Um sich vor der illegalen Masseneinwanderung zu schützen, errichtet Griechenland nun eine Barriere in der Ägäis. Das griechische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass das knapp drei Kilometer lange und mehr als einen Meter hohe schwimmende Schutzsystem bis Ende August nordöstlich der Insel Lesbos errichtet werde.


Update 13.03.2020: Der Präsident des EU-Parlamets, David Maria Sassoli, hat wie folgt auf die Petition geantwortet:

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, hat Ihr Schreiben über die Lage an den Außengrenzen der EU mit der Türkei erhalten.

Wir haben Ihr Anliegen aufmerksam gelesen. Unser Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.

Seien Sie versichert, dass das Europäische Parlament und die anderen EU-Organe dabei sind, aktiv auf diese Notlage zu reagieren.

Die Präsidenten der EU-Organe (Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Europäische Kommission) nahmen sogleich die Einladung des bulgarischen und des griechischen Premierministers an, die Grenzen zu besuchen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Dieser Besuch fand am Dienstag, den 3. März 2020, statt.

Die Präsidenten der drei EU-Organe gaben bei der Gelegenheit Erklärungen zur Unterstützung der Bürger und Behörden von Bulgarien und Griechenland ab, die hier (in englischer Sprache) abgerufen werden können: Erklärung von David SassoliErklärung von Charles Michel, Präsident des Europäischen RatesErklärung von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Nach dem Treffen sagte David Sassoli: „Wir fordern die türkischen Behörden nachdrücklich auf, das Abkommen mit der Europäischen Union einzuhalten, und wir bleiben offen für den Dialog.“ Er forderte außerdem die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, „konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für die gerechte Umverteilung von Menschen in Not zu finden. Nur so können wir unseren Werten gerecht werden und Europa weltweit zu einer führenden Kraft bei der Verteidigung der Menschenrechte machen“.

Am Mittwoch, den 4. März 2020, trafen sich Charles Michel und Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der türkischen Hauptstadt Ankara. Eine Pressemitteilung zu diesem Treffen ist (in englischer Sprache) hier verfügbar.

Am selben Tag nahmen die Innenminister der EU an einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel teil, bei der sie unter anderem folgendes vereinbarten: „Alle Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die EU-Agenturen sind bereit, ihre Unterstützung für Gebiete, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, zu verstärken, und zwar unter anderem durch den Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken von Frontex und durch zusätzliche technische Hilfe.Die Mitgliedstaaten werden rasch die erforderliche Unterstützung leisten, um die sofortige Entsendung der entsprechenden Teams und die Bereitstellung der Mittel zu gewährleisten. Die Kommission wird eine aktive Rolle bei der Koordinierung der Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten einnehmen.“

Das Europäische Parlament hat während seiner Tagung in Brüssel am Dienstag, den 10. März 2020, eine Debatte über die Lage an den EU-Außengrenzen mit der Türkei geführt.

Vielen Dank, dass Sie sich an das Europäische Parlament gewandt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Bürgeranfragen


Die Bilder, die uns momentan von den griechischen Grenzübergängen zur Türkei erreichen, erinnern in erschreckender Weise an die Zustände von 2015, als Millionen illegale Einwanderer unkontrolliert nach Europa strömten. Die Türkei hat den „Flüchtlingsdeal“ mit der EU de facto aufgekündigt und die Grenze nach Europa geöffnet. Millionen illegale Einwanderer machen sich jetzt auf den Weg nach Europa. Die Politik muss sofort aktiv werden und die Grenzen mit aller Entschlossenheit schützen, damit sich der Massenansturm von 2015 nicht wiederholt!

Mit dem „Flüchtlingsdeal“ von 2016 hat die EU einmal mehr die Verantwortung für den eigenen Grenzschutz von sich gewiesen und in die Hände des erpresserischen Despoten Erdogan gelegt. Für mehr als sechs Milliarden Euro wollte man sich von der Türkei die Unterbindung der Migrationsströme nach Europa erkaufen. Doch diese Rechnung ging nicht auf, denn Erdogan fordert jetzt mehr: Er will militärische und politische Unterstützung für seinen Syrien-Feldzug erpressen. Zu diesem Zweck erklärte Erdogan am Abend des 27. Februar 2020 die Grenze zu Griechenland als geöffnet und brach damit den „Flüchtlingsdeal“ von 2016.

Bereits kurz nach Bekanntgabe der Grenzöffnung fanden sich im türkisch-griechischen Grenzgebiet laut türkischen Angaben über 75.000 Menschen ein, teilweise wurden sie in türkischen Regierungsbussen direkt dorthin gebracht. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen und Brandanschlägen gegen die griechischen Grenzschützer. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet derweil eine weitere Zuspitzung an der griechischen Grenze. In einem vertraulichen Frontex-Bericht für die politischen Entscheidungsträger der EU ist von „Massenmigrationsströmen“ in Richtung Griechenland die Rede; es werde schwierig sein, den „massiven Zustrom von Menschen“ zu stoppen. In der Türkei halten sich derzeit 3,7 Millionen wanderungswillige Migranten auf, hinzu kommt eine weitere Million in der umkämpften syrischen Provinz Idlib, denen die Türkei eine freie Passage nach Europa ermöglichen will.

Mit dem neuen Massenansturm drohen jetzt nicht nur zahllose Terroristen und Kriminelle aus der Islamisten-Hochburg Idlib nach Europa zu gelangen, sondern auch eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus, wenn Millionen illegaler Einwanderer unkontrolliert die Grenze passieren.

Die EU braucht jetzt schleunigst eine klare Migrations- und Grenzpolitik um den Migrationsströmen Herr zu werden! Fordern wir deshalb jetzt gemeinsam mit anbei stehender Petition von der EU:

    1. Die Grenzen rigoros zu schützen und Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz zu Land und auf See mit allen erforderlichen Mitteln zu unterstützen.
    2. Illegale Einwanderer konsequent und umgehend wieder abzuschieben.
    3. Den Erpressungen der Türkei keinesfalls nachzugeben, sondern stattdessen dem destruktiven und gefährlichen Verhalten der Türkei wirksam Einhalt zu gebieten, sei es durch die Einstellung aller Zahlungen im Rahmen des „Flüchtlingsdeals“ oder durch die Androhung und Verhängung von Wirtschaftssanktionen.

Bitte unterzeichnen auch Sie diesen extrem wichtigen Aufruf zum Schutz unserer Grenzen und verbreiten Sie ihn bitte so zahlreich wie möglich in Ihrem Umfeld und in den sozialen Netzwerken!

Vielen Dank!


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