Update 17.12.2020: Die österreichische Bundesregierung hat die Eckpunkte ihres Anti-Terror-Pakets vorgestellt. Darin enthalten: Ein neuer Straftatbestand der Bildung „religiös motivierter extremistischer Vereinigungen“, die Implementierung einer Gefährder-Liste (wodurch unter anderem die Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften vereinfacht werden soll), und ein Imam-Verzeichnis, wodurch radikale Moscheen rascher geschlossen werden können.
Nicht enthalten ist das von der ÖVP geforderte „lebenslange Wegsperren“ von Terroristen, nach verbüßter Haft. Stattdessen sollen diese nach der Haftentlassung mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Auch ein Verbot des „politischen Islam“ kommt nach Widerstand der Grünen nicht.
Für Unverständnis sorgt derweil, dass neben den Symbolen islamistischer Terrorgruppen auch Symbole friedlicher, islam- und einwanderungskritischer Bürgerbewegungen verboten werden sollen. Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) bezeichnet dieses geplante Symbolgesetz deshalb als „Verhöhnung von Opfern des islamistischen Terrors“. Das Land Oberösterreich hatte im Vorfeld ein weitaus strikteres Vorgehen der Bundesregierung gegen den islamistischen Terror gefordert.
Erst die barbarische Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty in Paris, dann das Massaker an betenden Gläubigen in der Kirche Notre-Dame in Nizza und zuletzt der abscheuliche Anschlag von Wien. Der islamische Terror zieht eine grausame Blutspur durch Europa. Diese Angriffe müssen sofort aufhören! Es kann nicht sein, dass allein im deutschsprachigen Raum mehr als 3.441 islamistische Gefährder als tickende Zeitbomben frei herumlaufen.
- Wien, 02.11.2020: Ein islamischer Terrorist, der vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, erschießt vier unschuldige Passanten und verletzt 23 weitere teils schwer.
- Nizza, 29.10.2020: Ein illegal eingereister, islamischer Angreifer stürmt die Basilika Notre-Dame-de-l’Assomption, massakriert drei betende Gläubige mit einem Messer und verletzt mindestens sechs weitere.
- Paris, 16.10.2020: Im Vorort Conflans-Sainte-Honorine wird der Geschichtslehrer Samuel Paty, der sich für die Redefreiheit stark gemacht hatte, auf offener Straße von einem Islamisten enthauptet.
- Dresden, 04.10.2020: Ein zuvor schon von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestufter Asylbewerber ersticht einen Fußgänger und verletzt einen weiteren schwer.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der islamischen Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit und diese Liste wird wohl noch weitaus länger werden, wenn jetzt nicht endlich rigoros gegen den islamischen Terror vorgegangen wird. Infolge der unkontrollierten Grenzöffnung 2015 sind unzählige Terroristen nach Europa gelangt und es werden täglich mehr, weil unsere Grenzen immer noch nicht geschützt werden. Allein im deutschsprachigen Raum halten sich nach Einschätzung der Behörden mindestens 3.441 islamistische Gefährder auf, wobei die Dunkelziffer hoch sein dürfte:
- Deutschland: Mindestens 2.060 islamistische Gefährder (2020)
- Österreich: Ungefähr 1.000 islamistische Gefährder (2017)
- Schweiz: Mindestens 381 islamistische Gefährder (2019)
Die Sicherheitsbehörden trauen diesen Personen zu, jederzeit einen Terroranschlag verüben zu können. Es handelt sich also um „tickende Zeitbomben“, wie kürzlich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz absolut treffend feststellte. Umso unverständlicher, dass diese islamistischen Gefährder weiterhin unbehelligt hierzulande frei herumlaufen und jederzeit zuschlagen können. Es braucht jetzt entschlossene Maßnahmen, um sich gegen den Terror zur Wehr zu setzen:
- Alle islamistischen Gefährder müssen umgehend außer Landes geschafft werden, nötigenfalls ist ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Es gibt keinen einzigen Grund, potenzielle Attentäter hierzubehalten.
- Die Grenzen müssen endlich effektiv geschützt werden. Kein einziger Terrorist darf mehr nach Europa gelangen.
- Radikalislamische Moscheen, die den Terror unterstützen oder zu Gewalt aufrufen, müssen umgehend geschlossen werden. Es darf keine Brutstätten der Radikalisierung oder Rückzugsräume für Terroristen mehr geben.
Mit anbei stehender Petition fordern wir die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, diese drei zentralen Maßnahmen gegen den Terror schleunigst umzusetzen. Bitte machen auch Sie Druck auf die Regierungen, endlich entschlossen gegen islamistische Gefährder vorzugehen, indem Sie die Petition unterzeichnen und teilen. Der Terror muss gestoppt werden!
Vielen Dank!
Petition an die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sommaruga,
der islamische Terror zieht eine grausame Blutspur durch Europa: Wien, Nizza, Paris, Dresden – die Liste wird wohl noch weitaus länger werden, wenn jetzt nicht endlich entschlossen gegen den Terror und islamistische Gefährder vorgegangen wird. Allein im deutschsprachigen Raum halten sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden mindestens 3.441 solcher potenzieller Terroristen auf, denen jederzeit ein Anschlag zuzutrauen ist. Wir fordern Sie deshalb auf, zum Schutz der Bevölkerung vor dem Terror umgehend folgende zentralen Maßnahmen umzusetzen:
1. Alle islamistischen Gefährder müssen umgehend außer Landes geschafft werden, nötigenfalls ist ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Es gibt keinen einzigen Grund, potenzielle Attentäter hierzubehalten.
2. Die Grenzen müssen endlich effektiv geschützt werden. Kein einziger Terrorist darf mehr nach Europa gelangen.
3. Radikalislamische Moscheen, die den Terror unterstützen oder zu Gewalt aufrufen, müssen umgehend geschlossen werden. Es darf keine Brutstätten der Radikalisierung oder Rückzugsräume für Terroristen mehr geben.
Vielen Dank für Ihren entsprechenden Einsatz!
Die 11555 Unterzeichner
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