Update 07.12.2023: Ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützern hat der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) der eIDAS-2.0-Verordnung („digitale Brieftasche“) zugestimmt. Der Ausschuss bestätigt damit den Kompromiss, auf den sich EU-Kommission, der Ministerrat und das EU-Parlament am 8.11.2023 im Rahmen ihrer Trilogverhandlungen geeinigt hatten. Die Verordnung muss im Februar 2024 noch im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden.
Die Idee klingt wie aus einem Roman von George Orwell: Eine digitale Identität, mit der jeder Bürger eindeutig identifiziert werden kann, die für nahezu alle Bereiche des Lebens benötigt wird und mit der der Mensch zum vollkommen gläsernen Bürger wird, der auf Schritt und Tritt überwacht und kontrolliert werden kann. Wenn es nach dem Willen der EU geht, sollen schon im Jahr 2030 alle EU-Bürger über eine solche digitale Identität verfügen. Experten warnen eindringlich und sehen darin einen Blankoscheck zur unbegrenzten Online-Überwachung.
Die EU will jedem Bürger eine digitale Identität (eID) verpassen. Mit dieser digitalen Brieftasche soll man sich künftig bei öffentlichen und privaten Online-Diensten ausweisen müssen. Neben Behörden sollen auch große Online-Plattformen, wie Amazon, Booking.com und Facebook, sowie alle privaten Dienste, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Nutzer zu authentifizieren, den digitalen Identitätsnachweis für die Anmeldung bei ihren Online-Diensten akzeptieren müssen. Darüber hinaus gibt die EU zu, dass auch kleine Online-Dienste mehr oder weniger genötigt werden sollen, ihre Nutzer über die neue digitale Brieftasche zu identifizieren: „Der digitale Identitätsnachweis wird es den Dienstleistern auch erleichtern, die verschiedenen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.“
In der digitalen Brieftasche soll nicht nur die gesamte digitale Identität einer Person gespeichert sein, man wird sie zukünftig auch benötigen, um Bankkonten zu eröffnen, Zahlungen zu tätigen, SIM-Karten zu registrieren, Verträge zu unterzeichnen und digitale Dokumente, wie einen mobilen Führerschein, ärztliche Rezepte, Berufszertifikate oder Reisetickets aufzubewahren. Auch der Zugang zu staatlichen Verwaltungsdiensten und Sozialversicherungsleistungen und die Bereitstellung von Reisepässen und Visa soll zukünftig über die digitale Brieftasche erfolgen. Vor diesem Hintergrund hat EU-Kommissar Thierry Breton bereits angedeutet, dass man zusätzlich vorhabe, die digitale Identitätsbörse mit dem digitalen Zentralbankgeld (digitaler Euro) zu verknüpfen. Eigentlich hatte die EU-Kommission beim digitalen Euro versprochen, so eine Verbindung gerade nicht herzustellen, da Datenschutz- und Sicherheitsexperten eindringlich davor warnen.
Die digitale Brieftasche ist eine gigantische Datenkrake, die es staatlichen Behörden ermöglicht, Bürger künftig vollumfassend zu überwachen und bei Bedarf Sanktionen zu verhängen. Sämtliche Daten, die unser Leben ausmachen, würden zukünftig zentral gespeichert und miteinander verknüpft. Das ermöglicht nahezu grenzenlose Kontrollmöglichkeiten: Wer beispielsweise in seiner digitalen Brieftasche keinen Impfnachweis hat, dem könnten gleich automatisch sämtliche Reisevisa entzogen werden. Verhaltenssteuerung zum Erreichen politischer oder wirtschaftlicher Ziele wäre problemlos möglich: Zum Beispiel könnten aus „Klimaschutzgründen“ Flug- und Hotelbuchungen blockiert oder der digitale Führerschein deaktiviert werden, wenn jemand sein persönliches „CO2-Budget“ ausgeschöpft hat. Wer sich in sozialen Netzwerken kritisch äußert, dem könnten mit einem Mausklick die digitalen Bankkonten gesperrt werden.
Die digitale Brieftasche hätte sich George Orwell in seiner wildesten Phantasie nicht schlimmer ausdenken können. Sie umfasst praktisch sämtliche Lebensbereiche und alles was der Bürger damit macht, kann vom Staat beobachtet und kontrolliert werden. Aber es ist noch nicht zu spät! Das EU-Parlament muss noch über die Orwell-Brieftasche abstimmen und kann das Vorhaben somit noch stoppen. Wenden wir uns deshalb mit anbei stehender Petition an die Fraktionen im EU-Parlament und fordern wir die Abgeordneten eindringlich auf, gegen die digitale Brieftasche zu stimmen! Bitte unterzeichnen auch Sie diese dringende Petition zur Verteidigung unserer Freiheit und machen Sie bitte auch unbedingt Ihre Freunde und Bekannten auf dieses, von den Mainstream-Medien kaum beachtete Thema aufmerksam, indem Sie die Petition teilen.
Vielen Dank!
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