Die gespenstische Kundgebung radikaler Islamisten Ende April 2024 hat europaweit für viel Aufsehen gesorgt: Ungeniert forderten mehr als tausend Anhänger der Organisation „Muslim Interaktiv“ auf den Straßen Hamburgs lauthals die Einführung eines Kalifats in Deutschland. Trotz dieser handfesten und unzweifelhaften Bestrebungen, eine islamische Schreckensherrschaft zu errichten, reagiert die Politik bislang nur mit zaghaften Lippenbekenntnissen und so geht das Treiben der Kalifats-Bewegung munter weiter.
Die Kundgebung am 27. April 2024 war nicht das erste Mal, dass in Deutschland Rufe nach einem Kalifat laut wurden. Bereits im November 2023 forderten rund 3.000 Demonstranten in Essen die Errichtung eines Kalifats. Hinter diesen Demonstrationen steckt die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ (MI), die im Jahr 2020 gegründet wurde. Deutsche Sicherheitsbehörden ordnen sie dem ideologischen Umfeld der international tätigen islamischen Organisation „Hizb ut-Tharir“ (Partei der Befreiung) zu. Diese Gruppierung hat ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft, die bereits seit 2003 in Deutschland verboten ist.
Das Kalifat ist eine islamische Herrschaftsform, bei dem die gesamte politische und religiöse Führung von einem einzigen, auf Lebenszeit ernannten Kalifen ausgeübt wird. Dem Kalifen obliegt auch die Vorbereitung und Führung des Dschihads, des „heiligen Krieges gegen die Ungläubigen“. Gemäß dem Hamburger Verfassungsschutz umfassen die Ziele von „Muslim Interaktiv“ aber nicht nur die Forderung nach einem Kalifat. Ihre Ideologie richte sich auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung und befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. In seinem Bericht stuft der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe als „gesichert extremistisch“ ein.
Angesichts der klaren und eindeutigen Absichten der Organisation, fordert unter anderem der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel ein Verbot von „Muslim Interaktiv“. Zuständig dafür wäre Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Doch anstatt mit einem konkreten Verbot der islamistischen Kalifats-Bewegung Einhalt zu gebieten, kommen von der Ministerin nur leere Worthülsen. Sie findet die Islamisten-Demonstrationen „schwer erträglich“ und fordert ein „hartes Vorgehen“ der Behörden – an deren Spitze sie selbst steht und eben nichts dergleichen tut. Und so geht das Treiben von „Muslim Interaktiv“ munter weiter, mit einer noch größeren Kundgebung am 11. Mai 2024, wieder in Hamburg. Und auch wenn das Wort „Kalifat“ gemäß einer Auflage nicht mehr erwähnt werden darf, bleibt das Ziel der Islamisten doch das gleiche.
Es ist höchste Zeit, dass endlich harte Maßnahmen gegen die islamistische Kalifats-Bewegung ergriffen werden, um unsere christlich-abendländische Lebensweise und unsere Freiheit zu verteidigen. Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, wie sich die Politik mit bloßen Lippenbekenntnissen aus der Affäre zieht. Es ist die Pflicht der Innenministerin, dem Einfluss und der Ausbreitung des islamistischen Extremismus in Deutschland entschieden entgegenzutreten. Fordern wir deshalb mit anbei stehender Petition Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, umgehend ein Verbot für „Muslim Interaktiv“ zu veranlassen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese dringende Petition, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die unsäglichen Kalifats-Bestrebungen setzen können.
Vielen Dank!
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