Schluss mit fremden Richtern – Europarat-Austritt jetzt!

Update 05.06.2024: Die Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei hat den Eingang der Petition bestätigt und an das zuständige Departement weitergeleitet.


Das skandalöse Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), bei dem die Schweiz wegen angeblich zu schwacher Klimaschutzmaßnahmen verurteilt wurde, hat eindrücklich vor Augen geführt, wie sich die Straßburger Richter zunehmend in nationale Angelegenheiten einmischen, um Politik gegen den Souverän, das Schweizer Stimmvolk, zu machen. Diese dreiste Anmaßung fremder Richter ist für ein souveränes Land absolut inakzeptabel. Gegen solche politischen Urteile hilft einzig der Austritt aus dem Europarat!

Das jüngste Urteil des EGMR zu einer maßgeblich von der radikalen Umweltorganisation „Greenpeace“ inszenierten Klage hat für reichlich Kopfschütteln gesorgt: Das „Weltklima“ sei neuerdings ein Menschenrecht, für dessen Erwärmung oder Abkühlung ausgerechnet die kleine Schweiz verantwortlich sein soll. Zu sonnige Temperaturen im Sommer seien eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Deshalb müsse die Schweiz nun mehr für den „Klimaschutz“ tun, sprich im Endeffekt einfach ihre Bürger noch mehr zur Kasse bitten.

Das Straßburger Urteil ist in mehrfacher Hinsicht skandalös: Zum einen stellt es eine massive Verletzung der Gewaltentrennung dar. Die Aufgabe von Gerichten ist es, Recht zu sprechen und nicht Politik zu machen. Mit ihrem Urteil höhlen die ideologischen Richter des EGMR die rechtlichen Institutionen der Schweiz und die direkte Demokratie aus, offensichtlich mit dem Ziel, billigen Klima-Aktivismus zu betreiben. Zum anderen hat sich das Gericht noch nicht einmal mit den offenkundigen Fakten befasst: Kein einziges entwickeltes Land der Erde hat so tiefe Treibhausgasemissionen pro Franken Wertschöpfung wie die Schweiz.

Am EGMR herrscht Ideologie und Realitätsverweigerung, die Richter machen sich zum verlängerten Arm radikaler Aktivisten, die an direktdemokratischen Entscheidungen – wie beispielsweise der Ablehnung des CO2-Gesetzes – vorbei Politik machen wollen. Der EGMR muss inzwischen als expansiver Gerichtshof betrachtet werden, der sich immer mehr in nationale Angelegenheiten einmischt, die bei seiner Gründung, beziehungsweise beim Beitritt der Schweiz im Jahr 1963 zum Europarat, kein Thema waren. Dies ist völlig inakzeptabel! Politische Entscheide dürfen in der Schweiz nicht durch fremde Gerichte getroffen werden, sondern einzig und allein auf Grundlage der direkten Demokratie und durch den demokratisch gewählten Gesetzgeber.

Trotzdem ist das Urteil aus Straßburg für die Schweiz bindend. Die einzige Möglichkeit sich vor solchen politischen Urteilen eines derart expansiven Gerichtshofs zu schützen, ist der Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Ein längst überfälliger und nur konsequenter Schritt, um die Souveränität der Schweiz zu wahren. Beugen wir uns nicht länger fremden Richtern! Fordern wir mit anbei stehender Petition den Bundesrat auf, aus dem Europarat auszutreten! Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit wir gemeinsam ein starkes Signal für die Wahrung unserer nationalen Interessen und die Verteidigung unserer Rechte als souveräner Staat auch in Richtung Straßburg senden können: In der Schweiz bestimmen wir, das Schweizer Volk die Politik!

Vielen Dank!


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