Steuersenkungen für alle, nicht nur für Ausländer!

Update 07.11.2024: Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Ampelregierung sind die Pläne für exklusive Steuerboni für Ausländer endgültig vom Tisch. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Politiker von SPD und Grünen hatten bereits zuvor Abstand von der Idee genommen.


Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den mit Abstandstand höchsten Steuern und Abgaben. Dass das Land damit für echte Leistungsträger absolut unattraktiv ist und ausschließlich Individuen anzieht, die es sich auf Steuerzahlerkosten in der sozialen Hängematte bequem machen wollen, musste inzwischen auch die Ampelregierung erkennen. Deren angebliche „Lösung“ für das Problem spricht jedoch Bände und ist Ausdruck einer tiefgreifenden Verachtung der Einheimischen: Ein exklusiver Steuerrabatt nur für Ausländer, die neu ins Land strömen.

Am 11. Juli ist der Steuerzahlergedenktag 2024. Das gesamte Einkommen, das die Steuerzahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, haben sie – rein rechnerisch – in Form von Steuern und Abgaben an die Staatskasse abgeführt, da die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt 2024 in Deutschland bei voraussichtlich 52,6 Prozent liegt. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte des Jahres schuftet man in Deutschland im Dienste der neuen Feudalherrschaft. Wer will sich das freiwillig antun?

Leistungsträger sicherlich nicht, das belegt die Statistik: Allein im Jahr 2022 verließen mehr als 270.000 Deutsche ihre Heimat, in der Mehrheit hoch qualifizierte Fachkräfte, etwa drei Viertel haben sogar einen Hochschulabschluss. Wer hingegen massenhaft nach Deutschland einwandert ist bekannt. Mehr als zwei Drittel der Bürgergeldempfänger (tatsächlich empfangen sie das Geld der Bürger) haben einen Migrationshintergrund. Deutschland sei bisher „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, erkannte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durchaus richtig.

Trotzdem könnten seine Folgerungen aus dieser Erkenntnis falscher nicht sein: Anstatt den Sozialstaat für Einwanderer unattraktiver und den Arbeitsmarkt insbesondere für heimische Fachkräfte, die in Scharen aus Deutschland fliehen, attraktiver zu machen, soll es nun einen exklusiven Steuerrabatt nur für Ausländer geben: Ab 2025 sollen „Menschen, die als qualifizierte Fachkräfte kommen“ in den ersten drei Jahren nach der Ankunft und Arbeitsaufnahme eine verminderte Einkommensteuer zahlen, erklärte der Finanzminister. Im ersten Jahr betrage der Rabatt 30 Prozent, im zweiten 20 und im letzten Geltungsjahr zehn Prozent.

Was für ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! Während Menschen, die ihr Leben lang in das System eingezahlt haben, von Steuererleichterungen nur träumen können und sogar noch die oft klägliche Rente versteuern müssen, bekommen Ausländer nach drei Jahren Steuerrabatt dann auch schon das Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft und damit verbunden uneingeschränkte Sozialleistungen. Das Signal, das die Regierung damit aussendet könnte eindeutiger und fataler nicht sein: Man verjagt die eigenen, gut ausgebildeten Fachkräfte und versucht sie hinterher mit noch mehr Zuwanderung, vor allem aus dem islamischen Kulturkreis, zu ersetzen. Der Versuch ist zum Scheitern verurteilt und wird Deutschland nachhaltig zum Schlechteren verändern.

Natürlich ist jede Steuersenkung an sich zu begrüßen, aber sie muss für alle gleichermaßen gelten. Vor allem darf der Sozialstaat keinerlei Anreize mehr zur Einwanderung setzen. Mit den entsprechenden Einsparungen in diesem Bereich wären immense Steuersenkungen möglich, die nachhaltig zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beitragen würden. Protestieren wir deshalb mit anbei stehender Petition an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen sein Vorhaben, nur Ausländer steuerlich zu begünstigen und fordern wir ihn gleichzeitig zu echten Steuersenkungen für alle auf. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit wir gemeinsam die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen können.

Vielen Dank!


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