Letzte Chance, wenn wir den Ausverkauf unserer nationalen Souveränität an die WHO noch stoppen wollen! Demnächst sprechen die Parlamente in Deutschland und Österreich das letzte Wort zu den fatalen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die der WHO unvorstellbare Macht und Kontrolle verleihen würden. Wenn wir jetzt nicht noch einmal alle Hebel in Bewegung setzen, wachen wir bald in einer totalitären, zentral gelenkten Gesundheitsdiktatur auf. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagt: „Die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffnen Tür und Tor für die Art von Narrativ-Management, Propaganda und Zensur, die wir während der Covid-Pandemie erlebt haben.“
Die Änderungen der IHR ermöglichen dem Generaldirektor der WHO die Ausrufung „pandemischer Notlagen“, basierend auf vagen Definitionen, die von Epidemien über Kriege bis hin zu Klimaveränderungen reichen können. Darauf basierend kann die WHO ihren Mitgliedstaaten dann Empfehlungen erteilen, wie Lockdowns, Impfpflichten, Maskenzwänge, Schulschließungen, Reiseeinschränkungen, Zensurmaßnahmen oder „solidarische“ finanzielle Beiträge. Eine unabhängige Kontrollinstanz, welche die Evidenzgrundlage oder Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidungen prüfen und gegebenenfalls stoppen könnte, gibt es dabei nicht. Im Gegenteil: Wenn ein Land die IHR umsetzt, kann deren völkerrechtliche Grundlage die gerichtliche Überprüfung solcher Maßnahmen massiv erschweren.
In Österreich konnten wir durch unseren energischen gemeinsamen Widerstand zwar erreichen, dass die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen unmittelbar vor Fristablauf am 19. Juli 2025 den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften offiziell widersprochen hat. Dieser Einspruch ist jedoch vor allem formeller, rechtswahrender Natur, da die bislang nicht erfolgte Zustimmung des Nationalrats erforderlich ist. Tatsächlich heißt es im Einspruch, dass die Ablehnung nur vorläufig sei und zurückgezogen werde, sobald das österreichische Parlament die Änderungen der IHR gebilligt habe. Diese Zustimmung soll im Herbst 2025 nachgeholt werden.
In Deutschland ließ man die Einspruchsfrist ungenutzt verstreichen. Vielmehr hat das Bundeskabinett am 16. Juli 2025 einen Gesetzentwurf zur Zustimmung zu den überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Dort heißt es in Artikel 2 explizit, dass durch das Gesetz mehrere Grundrechte eingeschränkt werden können, namentlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, das Brief- und Postgeheimnis sowie die Freizügigkeit. Direkt nach den Parlamentsferien, also schon ab dem 8. September 2025, soll dieses Gesetz im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
In Summe gefährden die IHR-Anpassungen unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Gesundheit. Es droht ein schleichender Verlust an nationaler Souveränität – getarnt als internationale Gesundheitskooperation. Wir dürfen uns dieser WHO-Diktatur niemals unterwerfen! Fordern wir deshalb jetzt mit anbei stehender Petition die Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Österreichischen Nationalrat nachdrücklich auf, gegen die Annahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu stimmen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese enorm wichtige Petition. Wir müssen noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Es ist die letzte Chance für unsere Freiheit.
Vielen Dank!
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