Entschließung des EU-Parlaments zu den „Afrika-Grundrechten“ umgehend widerrufen!

Update 10.12.2019: Das Referat Bürgeranfragen des EU-Parlaments hat im Auftrag von EU-Parlamentspräsident Sassoli auf unsere Petition geantwortet. Hier die Antwort im Wortlaut:

„Das Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments bestätigt den Eingang Ihrer Nachricht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn David Maria Sassoli.

Unser Referat wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa am 26. März 2019 angenommen. Die Videoaufnahme der diesbezüglichen Debatte können Sie hier finden.

Die Entschließung wurde mit 535 Stimmen dafür, 80 Stimmen dagegen und 44 Enthaltungen angenommen (S. 12 der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“). Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung finden Sie in dem entsprechenden Protokoll, unter Punkt 31. B8-0212/2019 – Entschließung, S. 68-69.

Wie Sie dem Verfahrensmerkblatt entnehmen können, wurde der Entschließungsantrag im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eingereicht.

Wir hoffen, dass diese Informationen von Interesse für Sie sind, und danken Ihnen, dass Sie den Präsidenten des Europäischen Parlaments kontaktiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Bürgeranfragen“

Wieder einmal hat das EU-Parlament von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt und von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, ein Vertragsmachwerk erlassen, das für die Völker Europas verheerende Folgen haben wird. Mit der sogenannten Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ hat das EU-Parlament nicht nur umfangreiche Sonderrechte für afrikanische Einwanderer beschlossen, sondern auch der völlig grenzenlosen Masseneinwanderung aus Afrika Tür und Tor sperrangelweit geöffnet.

Hier die wichtigsten Punkte der Entschließung im Überblick:

  • Die Mitgliedsstaaten sollen dafür sorgen, dass „Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen können“ (Punkt 23).
  • Afrikaner sollen verstärkt in Fernsehsendungen und anderen Medien gezeigt werden, damit „ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird“ (Punkt 11).
  • Ein staatlicher „Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben“ (Quotensystem) solle festgelegt werden (Punkt 25).
  • Afrikaner seien angeblich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert, weshalb der Staat dafür Sorge tragen müsse, dass diese nicht länger in „räumlicher Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen“ leben müssen (Punkt 22).
  • Die „Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung“ soll in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden (Punkt 20).
  • Sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ sollen auf nationaler Ebene eingeführt werden (Punkt 5), sowie ein „Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung“ offiziell begangen werden (Punkt 6).
  • Arbeitsgruppen gegen „Afrophobie“ sollen eingerichtet (Punkt 14) und linke Nichtregierungsorganisationen finanziell von den Regierungen unterstützt werden (Punkt 12).
  • Wer sich mit der von der EU verordneten Umerziehung nicht abfinden will, soll als sogenannter „Hassverbrecher“ von den Behörden „erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft“ werden (Punkt 15 und 16).
  • Hingegen soll es der Polizei und Geheimdiensten verboten werden, bei der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle Täterprofile zu erstellen, die auf eine dunkle Hautfarbe hinweisen; vielmehr sollen die Beamten verpflichtend an Anti-Rassismus-Schulungen teilnehmen (Punkt 17).

Ganz im Sinne des UN-Migrationspaktes fordert die Entschließung Afrikaner in unbegrenzter Zahl kontrolliert und planmäßig nach Europa zu transportieren und illegale Einwanderung zu legalisieren. Zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern wird überhaupt nicht mehr unterschieden. Auch ist keinerlei Obergrenze für die Einwanderung vorgesehen. Die Neuankömmlinge sind dann von der einheimischen Bevölkerung, die erst gar nicht nach ihrer Zustimmung gefragt wurde, nicht nur zu alimentieren, sondern dieser auch in allen Bereichen, auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, den Medien, der Kultur und im Bildungssystem vorzuziehen. Begründet wird dies alles mit der grotesk anmutenden Behauptung, dass „Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen“ hätten.

Die Entschließung des EU-Parlaments zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ ist ein unerhörter Affront gegenüber den Völkern Europas! Von einer demokratischen Vertretung europäischer Interessen kann hier jedenfalls keine Rede mehr sein; wohl eher von einer den Europäern feindlichen Gesinnung des EU-Parlaments. Wir müssen jetzt unsere Stimme erheben und den Brüsseler Eliten klar machen, dass wir dies nicht widerstandslos einfach so hinnehmen werden. Mit anbei stehender Petition fordern wir das EU-Parlament auf, die Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ umgehend zu widerrufen! Bitte schließen auch Sie sich dem Protest gegen diese verhängnisvolle Entschließung an, indem Sie die Petition unterzeichnen und setzen Sie damit ein deutliches Zeichen gegen die grenzenlose Masseneinwanderung nach Europa.

Vielen Dank!

Petition an das EU-Parlament:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete,

hiermit erklären wir, dass wir der Entschließung des EU-Parlaments zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ ausdrücklich widersprechen. Die Entschließung dient in keiner Weise den Interessen der Völker Europas und gründet auf falschen Behauptungen und Unwahrheiten.

So wird in dem Dokument pauschal davon ausgegangen, dass der Lebensalltag der einheimischen Bevölkerung durchzogen sei von Diskriminierung, Hass und Rassismus gegenüber Afrikanern. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr sieht der Entschluss des EU-Parlaments vor, nun die einheimische europäische Bevölkerung aufgrund rassischer Merkmale zu diskriminieren und afrikanische Einwanderer in allen Bereichen, auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, den Medien, der Kultur und im Bildungssystem bevorzugt zu behandeln.

Geradezu existenzbedrohend für die Mitgliedsstaaten ist die Aufforderung an diese, dafür zu sorgen, dass „Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen können“ (Punkt 23). Demzufolge hätte quasi jeder Afrikaner einen Rechtsanspruch auf Einwanderung nach Europa. Den Mitgliedsstaaten würde es verunmöglicht, zwischen legaler und illegaler Einwanderung beziehungsweise zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterscheiden. Grenzenlose Einwanderung in die Sozialsysteme und eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage durch die Einreise Krimineller und Terroristen wären die Folge.

Wir fordern deshalb hiermit das EU-Parlament auf, die Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ umgehend zu widerrufen!

Die 16439 Unterzeichner

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