Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!

Update 28.07.2018: Auch Australien wird den globalen Migrationspakt der UNO – zumindest in seiner jetzigen Form – nicht unterzeichnen. Das sagte der australische Minister für Heimat-Angelegenheiten Peter Dutton. „Wir werden kein Dokument unterzeichnen, das nicht in unserem nationalen Interesse liegt, und es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik der UNO zu unterstellen. […] Wir werden unsere nationale Souveränität nicht aufgeben. Ich werde es nicht zulassen, dass eine nicht gewählte Körperschaft (Anm.: die Vereinten Nationen) uns, dem australischen Volke, Diktate erteilen.“, so Dutton.


Die Vereinten Nationen planen, die ganze Welt in eine globale Migrationsgesellschaft zu verwandeln. Mit einem globalen Pakt für Migration sollen Wirtschaftsmigranten echten Flüchtlingen gleichgestellt werden und Migration somit zu einer Art „Menschenrecht werden. Hunderte Millionen Auswanderer aus allen möglichen und unmöglichen Ländern der Welt könnten dann ungehindert nach Europa kommen. Widerstand gegen diesen Wahnsinn kommt nur von zwei Ländern: Den USA und Ungarn.

Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet werden. Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Wann immer Menschen sich in einer „schwierigen“ Lage – wozu gemäß der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die „Folgen des Klimawandels“ zählen – befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind derzeit 300 Millionen (ca. 3,4 Prozent der Weltbevölkerung) Menschen als „Migranten“ unterwegs.

Voraussichtlich werden 191 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den globalen Migrationspakt unterzeichnen, alle außer den USA und Ungarn. US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug seines Landes aus den Vertragsverhandlungen bereits frühzeitig angeordnet, nachdem klar wurde, worum es eigentlich geht. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte, dass der globale Ansatz des Vorhabens „nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren“ sei und den Prinzipien von Präsident Trump, der das Wohlergehen des eigenen Volkes an die erste Stelle seiner Politik setzt, widerspreche. „Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf“, so Haley.

Im Juli 2018 folgte dann Ungarn diesem Beispiel und stieg ebenfalls aus dem UNO-Migrationspakt aus. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fand deutliche Worte: Der Pakt sei „extremistisch, voreingenommen, eine Ermutigung für hunderte Millionen zur Migration“ und stehe im Widerspruch „zum gesunden Menschenverstand und der Absicht, die europäische Sicherheit wiederherzustellen“, so der Minister. Angesichts von 29 großen Terroranschlägen, die in den letzten dreieinhalb Jahren durch islamische Einwanderer in Europa verübt wurden, habe die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán oberste Priorität. Zudem sei es ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn die UNO ein angebliches „Menschenrecht auf Migration“ proklamiere. Szijjártó ergänzte, der „UNO-Migrationspakt stellt eine Gefahr für die ganze Welt dar“.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Der globale Migrationspakt der UNO muss unbedingt gestoppt werden! Die Regierung hat nicht das Recht, unsere nationale Souveränität aufzugeben und unsere fundamentalen Sicherheitsinteressen aufs Spiel zu setzen. Wir fordern daher mit anbei stehender Petition die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, es den USA und Ungarn gleichzutun und umgehend aus dem globalen Migrationspakt der UNO auszusteigen. Sollte es in der UN-Generalversammlung zu einer Abstimmung über das Dokument kommen, fordern wir die Regierungen auf, mit Nein zu stimmen. Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition zum Schutz unserer Heimat.

Vielen Dank!


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