Update 24.11.2023: Das Landgericht München hält bei der Gruppe „Letzte Generation“ den Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung für gegeben. Nach Einschätzung des Gerichts stellen sie sich die Mitglieder mit dem Einsatz illegaler Mittel für ihre Proteste über die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Damit stellten die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
Update 25.05.2023: Die Bundeskanzlei in Bern hat den Eingang der Petition bestätigt.
Update 24.05.2023: In Deutschland ist die Polizei mit einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen sieben Klima-Extremisten der Gruppe „Letzte Generation“ vorgegangen. Den Verdächtigen im Alter von 22 bis 38 Jahren wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und Gelder für die Begehung von Straftaten beschafft zu haben. Neben Vermögenswerten wurde auch die Internetseite der „Letzten Generation“ beschlagnahmt und abgeschaltet. Zwei der Verdächtigen sollen offenbar im April 2023 versucht haben, eine Öl-Pipeline von Triest nach Ingolstadt zu sabotieren. Zuvor hatte bereits das Landgericht Potsdam mit Blick auf einen Angriff auf eine Raffinerie in Brandenburg den Anfangsverdacht bestätigt, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
Die fundamentalistischen Klima-Extremisten radikalisieren sich immer mehr: Mit irren Klebeaktionen terrorisieren sie Autofahrer, lösen mit Blockaden ein Verkehrschaos nach dem anderen aus und verüben Anschläge auf bedeutende Kunstschätze. In ihrem Wahn gefährden die Extremisten sogar rücksichtslos Menschenleben. Trotzdem schaut die Politik dem kriminellen Treiben weitgehend tatenlos zu oder zeigt sogar noch Sympathie für die gemeingefährlichen Aktionen. Das darf so nicht weitergehen, es braucht endlich rigorose Maßnahmen gegen die Klima-Extremisten!
Der tragische Tod einer Radfahrerin in Berlin im Oktober 2022 hat international große Anteilnahme, Trauer und Wut ausgelöst: Die Frau, die eingeklemmt unter einem tonnenschweren Betonmischer lag, musste zur Rettung von diesem erneut überrollt werden, weil ein Feuerwehrfahrzeug mit der benötigten Hebetechnik in einer Straßenblockade von Klima-Extremisten feststeckte. Wenig später erlag die Frau im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Trotzdem sah sich die zuständige Staatsanwaltschaft noch nicht einmal veranlasst, Anklage gegen die Klima-Terroristen zu erheben. Diese verhöhnten ihr Opfer anschließend noch mit den Worten: „Shit happens. Es ist Klima-Kampf“.
Der Fall zeigt die brandgefährliche Geisteshaltung der Klimafanatiker: Zur Durchsetzung ihrer radikalen politischen Ziele ist ihnen jedes Mittel recht: Die Zerstörung unwiederbringlicher Kulturgüter, gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder sogar Luftverkehr (Besetzung von Landebahnen), das Zerstechen von Autoreifen oder die billigende Inkaufnahme von Todesopfern. Sie glauben sich auf einer finalen Mission zur Rettung der Welt und kennen in ihrem Wahn keine Grenzen mehr.
Dabei machen die führenden Köpfe der Klima-Bewegung auch gar keinen Hehl daraus, was das eigentliche Ziel ihres Terrors ist. So schreibt Greta Thunberg in ihrem Buch „The Climate Book“, dass nur die Abschaffung des Kapitalismus, sprich der auf Marktwirtschaft und Privateigentum beruhenden Grundordnung, das Klima retten könne. Es müsse ein Staat her, der den Menschen durch planwirtschaftliche Kontrolle ihr Leben bis ins Detail vorschreibt, so Thunberg. Es handelt sich hier keineswegs nur um „harmlose Klima-Spinner“, sondern um ganz radikale Extremisten, die mit Gewalt eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichten wollen. Um das zu verhindern, braucht es jetzt rigorose Maßnahmen:
- Organisationen, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen einsetzen, Menschenleben gefährden oder erheblichen Sachschaden verursachen, sind ausnahmslos als kriminelle Organisationen einzustufen und entsprechend zu behandeln.
- Wer auf gefährliche Weise in den Straßen- oder Luftverkehr eingreift, indem er beispielsweise Straßen blockiert oder wer bedeutende Kulturgüter beschädigt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.
- Ebenso muss bestraft werden, wer solche gemeingefährliche Aktionen organisiert, dazu aufruft oder sie in sonst irgendeiner Form fördert.
Fordern wir mit anbei stehender Petition die Innen- bzw. Justizminister von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg dazu auf, diese dringenden Sofortmaßnahmen gegen die Klima-Extremisten schnellstmöglich umzusetzen! Das sind keine Aktivisten, das sind Kriminelle. Und so müssen sie auch behandelt werden. Die Politik darf bei deren Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen setzen können: Der Terror der Klima-Extremisten hat in unserem Land keinen Patz!
Vielen Dank!
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