Kein Staatsbankett für Erdogan – türkischen Staatsbesuch in Deutschland absagen!

Update 24.09.2018: Wie das Bundespresseamt soeben bestätigte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme am Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan abgesagt.


Update 19.09.2018: Wie jetzt bekannt wurde, will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Staatsbesuch in Deutschland auch dazu nutzen, um am 29. September 2018 die neue DiTiB-Zentralmoschee in Köln, die größte Moschee Deutschlands, einzuweihen. Derweil prüft der deutsche Verfassungsschutz eine Beobachtung von DiTiB.


Update 08.08.2018: Inzwischen steht das Datum des geplanten Staatsbesuchs fest: Demnach soll Erdogan am 28. und 29. September 2018 nach Berlin kommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Erdogan mit militärischen Ehren begrüßen. Am Abend des ersten Tages ist – entsprechend dem üblichen Zeremoniell – ein Staatsbankett vorgesehen. Die Frage, ob Erdogan auch vor hat, vor türkischen Landsleuten zu sprechen, ist noch nicht geklärt. Derweil haben kurdische Verbände bereits angekündigt, vor dem Brandenburger Tor demonstrieren zu wollen.


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dabei, die einstmals von Kemal Atatürk als säkularen Staat gegründete Türkei in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln und zur Speerspitze der Islamisierung Europas zu machen. Damit handelt er ganz dem Weltherrschaftsanspruch des Islam entsprechend. Das ist aber offenbar kein Hindernis für die deutsche Regierung, Erdogan zu einem offiziellen Staatsbesuch einzuladen und ihn mit allen Ehren zu empfangen.

Die Reise des türkischen Machthabers ist für Ende September 2018 geplant, ein genaues Datum steht jedoch noch nicht fest. Ein solcher offizieller Staatsbesuch stellt die höchste Stufe des diplomatischen Austausches dar. Zum Protokoll gehört unter anderem ein Empfang durch den Bundespräsidenten, militärische Ehren und ein pompöses Staatsbankett. Es wäre die erste Visite Erdogans in Deutschland, seitdem er 2014 das Präsidentenamt der Türkei übernommen hat und sich selber mit Hilfe eines Verfassungsreferendums 2017 eine umfangreiche Machtfülle verliehen hat.

Dabei hatte Erdogan unlängst klargemacht, wozu er seine neue Macht in erster Linie nutzen will: Bereits 2012 erklärte er in einer Grundsatzrede vor seiner Partei „AKP“, er glaube an den Weltherrschaftsanspruch des Islam und die Führungsrolle der Türkei in Sachen Islamisierung. „Unser Vorbild ist Sultan Alp Arslan“, sagte Erdogan damals ins seiner Rede. Alp Arslan war von 1063 bis 1072 Sultan der Großseldschuken und siegreicher Heerführer der Mohammedaner im Kampf gegen die Christenheit. Um seinem historischen Vorbild nachzueifern, lässt Erdogan überall in Europa durch den, an die staatliche türkische Religionsbehörde angeschlossenen Moscheeverein „DiTiBMoscheen errichten, während er gleichzeitig in der Türkei gnadenlos Christen, wie zum Beispiel den amerikanischen Pastor Andrew Brunson, grundlos verfolgen und inhaftieren lässt.

Es ist davon auszugehen, dass es während dem Staatsbesuch zu gewalttätigen Tumulten und Straßenschlachten zwischen Erdogan-Anhängern und mit ihnen verfeindeten Kurden und anderen türkischen Oppositionellen kommen wird. Mitten drin statt nur dabei wahrscheinlich dann auch wieder die berüchtigten Prügel-Leibwächter des türkischen Präsidenten, die ihn für gewöhnlich auf derartigen Auslandsreisen begleiten. Bereits beim Staatsbesuch Erdogans in den USA hatten diese unvermittelt kurdische Demonstranten angegriffen und brutal auf sie eingetreten. Es gab zahlreiche Verletzte. Die türkischen Sicherheitsmänner werden seitdem mit internationalem Haftbefehl gesucht, was sie aber – aufgrund der Zustände im deutschen Rechtsstaat – vermutlich nicht davon abhalten wird, mit nach Deutschland zu reisen.

Es ist unerträglich, dass dem Islamisierer und Möchtegern-Sultan Erdogan in Deutschland ein fürstlicher Empfang mit militärischen Ehren und Staatsbankett bereitet werden soll, während seine Anhänger und Bodyguards auf deutschen Straßen gewaltsam innertürkische Konflikte austragen werden! Allein die Kosten des abzusehenden Polizei-Großeinsatzes sind dem deutschen Steuerzahler absolut unzumutbar. Wir wenden uns daher mit anbei stehender Petition an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Einladung an Erdogan ausgesprochen hat und fordern ihn auf, den Staatsbesuch umgehend abzusagen. Erdogan hat in Deutschland nichts zu suchen! Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition!

Vielen Dank!


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