Bundespräsident Steinmeier hat im Namen des deutschen Volkes dem Mullah-Regime im Iran zum 40. Jahrestag der „Islamischen Revolution“ gratuliert.
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Schlagwort: Frank-Walter Steinmeier
Kein Staatsbankett für Erdogan – türkischen Staatsbesuch in Deutschland absagen!
Der türkische Despot Erdogan plant im Herbst 2018 zu einem Staatsbesuch nach Deutschland zu kommen und sich mit allen Ehren empfangen zu lassen.
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Verfassungsfeindliches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ stoppen – Meinungsfreiheit verteidigen!
Das vom Bundestag beschlossene Zensurgesetz „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist verfassungs-, europa-, und völkerrechtswidrig. Bundespräsident Steinmeier darf es nicht ausfertigen!
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