EU-Zensurmaschinerie verhindern – Upload-Filter im Internet stoppen!

Update 27.02.2018: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat Artikel 13 und die damit verbundenen Uploadfilter als „Schnapsidee“ bezeichnet. „Letztendlich entstünde so ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken, über die dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste läuft“, warnt Kelber. Diese wenigen Unternehmen könnten dann faktisch alle Internetuploads kontrollieren.


Update 13.02.2018: EU-Kommission, EU-Rat und Parlaments-Abgesandte haben sich im Rahmen der Trilogverhandlungen auf die Verabschiedung von Artikel 13 im EU-Urheberrechtsgesetz geeinigt. Im nun beschlossenen Artikel 13 werden von der Pflicht zu Uploadfiltern nur ausgenommen sein: Unternehmen die weniger als drei Jahre am Markt sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Wenn nur eines dieser drei Kriterien nicht mehr erfüllt wird, ist der Anbieter in der Pflicht Uploadfilter einzuführen! Noch kann das Vorhaben vom EU-Parlament gestoppt werden.


Update 12.02.2018: Der neu ausgehandelte Artikel 13 des EU-Urheberschutzgesetzes soll noch schlimmer werden als zunächst angenommen. Nicht nur Anbieter wie YouTube, Instagram oder Twitter sollen zukünftig für Urheberrechtsverletzungen bei hochgeladenen Inhalten voll haftbar sein. Nein, auch die Nutzer selbst sollen weiterhin gleichzeitig in der Haftung bleiben. Das würde bedeuten, dass Uploads künftig quasi nur noch bei einer Registrierung mit Personalausweis möglich wären. Gleichzeitig wurden die Kriterien für mildernde Ausnahme ebenfalls verschärft. Es kommt jetzt darauf an, ob sich dieser verschärfte Entwurf in den Trilogverhandlungen durchsetzen kann.


Update 07.02.2018: Artikel 13 und die geplanten Uploadfilter sind nun offensichtlich doch nicht gekippt, vielmehr droht sogar noch eine Verschärfung des Vorhabens. Der EU-Ministerrat hatte die Einführung der Uploadfilter vorerst auf Eis gelegt, nachdem sich elf Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, zunächst gegen Artikel 13 ausgesprochen hatten. Nun wurde jedoch Medienberichten zufolge eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf die Filterpflicht erzielt. Diese Übereinkunft schließt nur noch wenige Unternehmen aus der Pflicht eines Uploadfilters aus. Wir müssen weiter Druck aufbauen, damit dieser jetzt ausgehandelte, ganz schlechte Kompromiss vom EU-Parlament niemals in die Tat umgesetzt wird!


Update 23.01.2019: Artikel 13 und die Upload-Filter sind vorerst vom Tisch; die Trilogverhandlungen der EU am 21.01.2019 wurden abgesagt. Das EU-Parlament hat sich nicht mit dem Rat der Europäischen Union getroffen, weil dieser für sich keine klare Linie zur geplanten Urheberrechtsreform finden konnte. Unter anderem Deutschland hatte sich in dem Gremium gegen Artikel 11 und 13 ausgesprochen. Experten halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass vor der EU-Wahl im Mai 2019 noch ein Konsens erzielt werden kann. Die Urheberrechtsreform ist damit vorerst gescheitert.


Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filter könnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins Leben gerufen werden, die das Internet, so wie wir es kennen, radikal verändern wird.

Die EU-Kommission plant eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. Besonders Artikel 13 dieses Gesetzentwurfes hat es in sich: Plattform-Betreiber sollen künftig für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, verantwortlich und damit haftbar gemacht werden. Um sich vor Strafen zu schützen, wären Internetportale dadurch gezwungen, sogenannte Upload-Filter einzuführen, die Inhalte vor dem Hochladen scannen und gegebenenfalls blockieren, falls ein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Das Problem besteht darin, dass nach europäischem Recht auch Zitate und sogenannte „Memes“, also die Erweiterung bekannter Motive mit neuem Inhalt, Urheberrechtsverstöße darstellen können. Zudem können Computerprogramme den Kontext einer Aussage nicht einordnen und somit beispielsweise Ironie oder Satire nicht erkennen.

Im Zweifel würde deshalb alles gesperrt, was auch nur eventuell einen minimalen, derartigen „Urheberrechtsverstoß“ beinhalten könnte (sogenanntes „Overblocking“). Davor warnt auch YouTube-Chefin Susan Wojcicki: „Artikel 13 bedroht die Freiheit von Millionen Menschen, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen. Und es steht zu befürchten, dass Nutzer in der EU daran gehindert werden, weiterhin Inhalte aufzurufen, die sich bereits überall auf den Kanälen von Medienmachern befinden.“ Die Gesetzgebung gefährde damit nicht nur den Lebensunterhalt von Medienmachern, sondern auch das grundsätzliche Recht eines jeden, seine Stimme mit dem Rest der Welt zu teilen. „Falls Artikel 13 wie vorgeschlagen umgesetzt wird, sind hunderttausende Arbeitsplätze bedroht […]. Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube dazu zwingen, nur eine kleine Anzahl von Inhalten großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre schlichtweg zu riskant, Inhalte von kleineren Videomachern zu präsentieren.“

Viel größer noch ist die grundsätzliche Gefahr, die einer solch gigantischen Zensurmaschinerie innewohnt, die den EU-Eliten die erschreckende Macht verleiht, Inhalte bereits vor dem Hochladen zensieren zu können. In einem offenen Brief an das EU-Parlament warnen deshalb unter anderem Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und WWW-Erfinder Tim Berners-Lee vor einer „unmittelbaren Gefahr für die Zukunft des globalen Netzwerks“. Die geplanten Upload-Filter in der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnten aus dem offenen Internet „ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen“. Wenn eine solche Technik erst einmal gesetzlich für alle Internetplattformen vorgeschrieben ist, wäre es nur noch ein winziger Schritt, um dann kritische Stimmen quasi über Nacht mit einem Knopfdruck aus dem Internet zu verbannen.

Es muss unbedingt verhindert werden, dass die EU-Eliten mit dieser Gesetzgebung und dem vorgeschobenen Argument des Urheberrechtsschutzes, die Kontrolle über das Internet gewinnen. Das Internet hat in entscheidender Weise dazu beigetragen, das Meinungsmonopol der Mächtigen zu brechen, indem es jedermann die Möglichkeit einräumt, seine Meinung der Öffentlichkeit kundzutun. Lassen wir nicht zu, dass uns diese, zutiefst demokratische Fähigkeit von der undemokratischen EU wieder geraubt wird! Wir verlangen deshalb mit anbei stehender Petition an das EU-Parlament die sofortige Streichung von Artikel 13 aus dem Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht. Bitte verteidigen auch Sie das Recht auf freie Rede im Internet, indem Sie die Petition unterzeichnen.

Vielen Dank!


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