Das vom Bundestag beschlossene Zensurgesetz „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist verfassungs-, europa-, und völkerrechtswidrig. Bundespräsident Steinmeier darf es nicht ausfertigen!
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Schlagwort: Facebook
Meinungsfreiheit auf Facebook schützen – Nein zur Zensur
Angesichts neuer Zensurgesetze, wie dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas, soll sich Facebook endlich zum Recht auf freie Rede bekennen.
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