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Schlagwort: Majestätsbeleidigung

Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss weg!

Paragraph 188 Strafgesetzbuch ist ein grundrechtswidriger Verstoß gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und unvereinbar mit westlichen Werten.
7919 Unterzeichner

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Der Majestätsbeleidigungs-Paragraph gehört abgeschafft!

§188 StGB ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, er ist vor allem ein Angriff auf die Demokratie, die Herrschaft des Volkes.
10339 Unterzeichner, BEENDET

Jetzt unterzeichnen!

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