Update 19.12.2018: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den UN-Migrationspakt förmlich angenommen. Insgesamt 152 Länder stimmten in New York für den Pakt, zwölf enthielten sich, darunter Österreich und die Schweiz. Fünf Staaten – Israel, Polen, Tschechien, Ungarn und die USA – votierten dagegen. Brasilien hat bereits angekündigt, nach Amtsantritt der neuen Regierung im Januar 2019 umgehend wieder aus dem Pakt auszusteigen.
Update 11.12.2018: Der umstrittene UN-Migrationspakt wurde in Marrakesch von 164 Ländern unterzeichnet.
28 Staaten verweigerten die Unterschrift, darunter die USA, Österreich, Israel, Australien und die gesamte Visegrád-Gruppe.
Auch die Schweiz und Italien haben den Pakt nicht unterzeichnet, wobei eine endgültige Entscheidung der jeweiligen Parlamente noch aussteht.
Brasilien hat den Migrationspakt zwar formell unterzeichnet, die neu gewählte Regierung des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro hat aber bereits angekündigt, den Pakt umgehend nach Amtsantritt am 01. Januar 2019 wieder aufzukündigen.
Update 21.11.2018: Die Schweiz wird den UN-Migrationspakt vorerst nicht unterzeichnen. Der Bundesrat wird der Konferenz im marokkanischen Marrakesch, bei der das Dokument unterzeichnet werden soll, fernbleiben. Die Schweizer Regierung will zunächst einmal den Ausgang der Parlamentsdebatte abwarten, bevor sie entscheidet. Eine spätere Zustimmung schließt der Bundesrat aber nicht aus.
Update 31.10.2018: Österreich zieht sich aus dem UNO-Migrationspakt zurück! Das hat die türkis-blaue Bundesregierung soeben offiziell bekannt gegeben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärten Ihre Entscheidung mit erheblichen inhaltlichen Bedenken, 17 der 23 Ziele des Vertrags könne die Regierung nicht mittragen. Der Pakt verwässere die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration, sei zur Regelung von Migrationsfragen absolut ungeeignet und würde zum Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik führen. Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch den UNO-Migrationspakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, so Kurz und Strache. Österreich werde deshalb zur Unterzeichnung am 10. und 11. Dezember 2018 keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden und dem Migrationspakt nicht beitreten. Stattdessen werde man sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird. Damit verwirklicht die österreichische Regierung sämtliche Forderungen aus unserer Petition.
Update 14.09.2018: Der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis (fdp.) hat den globalen Migrationspakt der UNO im Bundesrat zur Diskussion gestellt. Ein formeller Beschluss wurde zwar nicht gefasst, jedoch wird das Außendepartement (EDA) nun in den nächsten Wochen vertieft abklären, welche Folgen die Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts innen- und außenpolitisch hätte. Verschiedene Medien sehen in diesem Vorgehen Anzeichen dafür, dass Cassis das Abkommen möglicherweise gesamthaft kippen möchte.
Update 13.09.2018: Im Rahmen unserer Kampagne ist es uns gelungen, die Schweizerische Volkspartei (SVP) für das Thema des globalen Migrationspaktes der UNO zu sensibilisieren. Diese hat nun vor den Medien in Bern den schweizerischen Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Die SVP stellt fest, dass die NGO-Migrations-Industrie den Vertrags nutzen werde, um staatliche Millionen-Förderprogramme – auf Kosten der Steuerzahler – zu fordern und es nur eine Frage der Zeit sein werde, bis dieser Pakt zum internationalen Recht gehöre und rechtlich auch der Bundesverfassung vorgehen werde. Es sei kaum zu glauben, „dass ein Schweizer Missionschef an diesem Papier, das für die Schweiz und auch Europa verheerende Auswirkungen haben wird, federführend mitgewirkt hat. […] Es stellt sich die Frage, ob die EDA-Zentrale in Bern die absolut weltfremden Forderungen des UNO-Migrationspaktes bewusst unterstützt oder nicht weiß, was ihre Diplomaten in New York im Namen der Schweiz verbrechen.“ Auch eine etwaige Klage wegen vorsätzlicher Verhandlungen zum Nachteil der Eidgenossenschaft hält sich die SVP offen.
Forderungen der SVP an den Bundesrat:
- Der Bundesrat wird aufgefordert, diesen Pakt im Dezember auf keinen Fall zu unterzeichnen. Sämtliche Arbeiten sind unverzüglich abzubrechen.
- Sollte der Bundesrat diesen trotzdem unterzeichnen wollen, fordert die SVP, dass ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zwingend dem Parlament unterbreitet und entsprechend dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Nur so kann die Selbstbestimmung der Schweiz und Unabhängigkeit auch künftig erhalten werden.
Update 10.09.2018: Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich der Meinung der USA und Ungarns angeschlossen und sich klar gegen den Migrationspakt der UNO positioniert. Er erklärte gegenüber der Kronen Zeitung: „Ich stehe der UNO-Marakesch-Migrationserklärung, welche bis Dezember 2018 von den EU-Regierungschefs unterfertigt werden soll, absolut kritisch und negativ gegenüber. Auch wenn diese für die Staaten nicht rechtsverbindlich sein wird, Migration kann und darf niemals als Zielformulierung ein Menschenrecht werden, wie es dort geschrieben steht. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Das haben wir sicherzustellen.“
Update 28.07.2018: Auch Australien wird den globalen Migrationspakt der UNO – zumindest in seiner jetzigen Form – nicht unterzeichnen. Das sagte der australische Minister für Heimat-Angelegenheiten Peter Dutton. „Wir werden kein Dokument unterzeichnen, das nicht in unserem nationalen Interesse liegt, und es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik der UNO zu unterstellen. […] Wir werden unsere nationale Souveränität nicht aufgeben. Ich werde es nicht zulassen, dass eine nicht gewählte Körperschaft (Anm.: die Vereinten Nationen) uns, dem australischen Volke, Diktate erteilen.“, so Dutton.
Die Vereinten Nationen planen, die ganze Welt in eine globale Migrationsgesellschaft zu verwandeln. Mit einem globalen Pakt für Migration sollen Wirtschaftsmigranten echten Flüchtlingen gleichgestellt werden und Migration somit zu einer Art „Menschenrecht“ werden. Hunderte Millionen Auswanderer aus allen möglichen und unmöglichen Ländern der Welt könnten dann ungehindert nach Europa kommen. Widerstand gegen diesen Wahnsinn kommt nur von zwei Ländern: Den USA und Ungarn.
Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet werden. Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Wann immer Menschen sich in einer „schwierigen“ Lage – wozu gemäß der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die „Folgen des Klimawandels“ zählen – befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind derzeit 300 Millionen (ca. 3,4 Prozent der Weltbevölkerung) Menschen als „Migranten“ unterwegs.
Voraussichtlich werden 191 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den globalen Migrationspakt unterzeichnen, alle außer den USA und Ungarn. US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug seines Landes aus den Vertragsverhandlungen bereits frühzeitig angeordnet, nachdem klar wurde, worum es eigentlich geht. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte, dass der globale Ansatz des Vorhabens „nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren“ sei und den Prinzipien von Präsident Trump, der das Wohlergehen des eigenen Volkes an die erste Stelle seiner Politik setzt, widerspreche. „Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf“, so Haley.
Im Juli 2018 folgte dann Ungarn diesem Beispiel und stieg ebenfalls aus dem UNO-Migrationspakt aus. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fand deutliche Worte: Der Pakt sei „extremistisch, voreingenommen, eine Ermutigung für hunderte Millionen zur Migration“ und stehe im Widerspruch „zum gesunden Menschenverstand und der Absicht, die europäische Sicherheit wiederherzustellen“, so der Minister. Angesichts von 29 großen Terroranschlägen, die in den letzten dreieinhalb Jahren durch islamische Einwanderer in Europa verübt wurden, habe die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán oberste Priorität. Zudem sei es ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn die UNO ein angebliches „Menschenrecht auf Migration“ proklamiere. Szijjártó ergänzte, der „UNO-Migrationspakt stellt eine Gefahr für die ganze Welt dar“.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Der globale Migrationspakt der UNO muss unbedingt gestoppt werden! Die Regierung hat nicht das Recht, unsere nationale Souveränität aufzugeben und unsere fundamentalen Sicherheitsinteressen aufs Spiel zu setzen. Wir fordern daher mit anbei stehender Petition die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, es den USA und Ungarn gleichzutun und umgehend aus dem globalen Migrationspakt der UNO auszusteigen. Sollte es in der UN-Generalversammlung zu einer Abstimmung über das Dokument kommen, fordern wir die Regierungen auf, mit Nein zu stimmen. Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition zum Schutz unserer Heimat.
Vielen Dank!
Petition an die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Berset,
am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ unterzeichnet werden. Wir fordern Sie auf, dies nicht zu tun, sondern dem Beispiel der USA und Ungarns zu folgen und sich umgehend aus diesem, für die ganze Welt gefährlichen Migrationspakt zurückzuziehen.
Der Pakt hebelt unsere nationale Souveränität in Migrationsfragen komplett aus, indem er Migration quasi zum „Menschenrecht“ erhebt, das für jedermann gelte, der sich nur irgendwie in einer „schwierigen Lage“ befinde. Er wird somit von hunderten Millionen Auswanderern aus allen möglichen und unmöglichen Ländern der Welt als Einladung verstanden werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Angesichts von 29 großen Terroranschlägen, die in den letzten dreieinhalb Jahren durch islamische Einwanderer in Europa verübt wurden, läuft eine derart unkontrollierte Einwanderungspolitik den Sicherheitsinteressen unseres Volkes fundamental zuwider. Zudem stellt ein solches „Menschenrecht auf Migration“ einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Ihre Regierung hat nicht das Recht, unsere nationale Souveränität aufzugeben und unsere Sicherheitsinteressen derart aufs Spiel zu setzen. Unser Land muss selber entscheiden können, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer bei uns einreisen darf. Wir fordern Sie daher auf, umgehend aus dem globalen Migrationspakt der UNO auszusteigen und – sollte es in der UN-Generalversammlung zu einer Abstimmung über das Dokument kommen – mit Nein zu stimmen.
Die 30572 Unterzeichner
Einen Unterschriftenbogen zum Ausdrucken und Sammeln von Unterschriften auf Papier können Sie sich hier als PDF herunterladen.
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