Das vom Bundestag beschlossene Zensurgesetz „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist verfassungs-, europa-, und völkerrechtswidrig. Bundespräsident Steinmeier darf es nicht ausfertigen!
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Das vom Bundestag beschlossene Zensurgesetz „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist verfassungs-, europa-, und völkerrechtswidrig. Bundespräsident Steinmeier darf es nicht ausfertigen!
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Völlig überraschend will der Bundestag noch vor der Sommerpause die Home-„Ehe“ im Hauruck-Verfahren durchwinken. Zeigen wir jetzt unseren Protest!
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In Nordafrika warten 6,6 Millionen illegale Einwanderer, völlig überwiegend Moslems, auf die Überfahrt nach Europa. Diese Invasion muss verhindert werden!
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Angesichts neuer Zensurgesetze, wie dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas, soll sich Facebook endlich zum Recht auf freie Rede bekennen.
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Die EU will der Abtreibungsindustrie jene Geldmittel zur Verfügung stellen, die ihr US-Präsident Trump jüngst gestrichen hat. Nicht mit uns!
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